Rechtsstaatsprinzip, Art. 1 III, 20 III GG

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Rechtsstaatsprinzip, Art. 1 III, 20 III GG

Rechtsstaatsprinzip, Art. 1 III, 20 III GG: Ausübung der Staatsmacht rechtlich gebunden

Rechtsstaat: Staat, in dem nicht nur Beziehungen zwischen Bürgern, sondern auch zwischen Staat und Bürgern und innerstaatlicher Bereich rechtlich geregelt
Rechtsgrundlage des Rechtsstaatsprinzips: Ergibt sich aus Zusammenschau unterschiedlicher Bestimmungen, insb. Art. 1 III, 20 III, 19 IV, 28 I 1 GG
Ausformungen

Auswirkungen auf die Staatsorganisation: Insb. Gewaltenteilung
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt
Schutz des Bürgers: Garantie der Grundrechte, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Bestimmtheitsgebot, Gebot effektiven Rechtsschutzes, Staatshaftung

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Frage

Was beinhaltet das Rechtsstaatsprinzip?

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Frage 1

Kanzler K und seine Regierung verfügen über eine absolute Mehrheit im Bundestag. K plant eine Reform, nach der zukünftig die Regierung direkt Gesetze erlassen kann. Der Bundestag hat lediglich ein Widerspruchsrecht. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

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