Maßregeln der Besserung und Sicherung, §§ 61 ff. StGB

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Maßregeln der Besserung und Sicherung, §§ 61 ff. StGB

Arten der Maßregeln der Besserung und Sicherung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus, § 63 StGB: Wenn bei Straftat schuldunfähig oder vermindert schuldfähig und Gefahr für die Allgemeinheit
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, § 64 StGB
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, § 66 StGB: Nach verbüßter Strafe keine Entlassung des Verurteilten, sondern Unterbringung in von Haft getrennter Sicherungsvollzugsabteilung einer JVA; kann insb. bei Tötungsdelikt neben der Strafe angeordnet werden zum Schutz der Allgemeinheit vor dem Straftäter
Führungsaufsicht, § 68a I StGB: Durch Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer
Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB: Bei Verurteilung wegen Taten im Zusammenhang mit dem Führen eine Kfz, wenn sich daraus ergibt, dass Täter ungeeignet; häufigste Maßregel
Berufsverbot, § 70 StGB: Wenn Tat in berufstypischem Zusammenhang Verbot bestimmten Beruf auszuüben

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Frage

Welche Arten der Maßregel der Besserung und Sicherung kennt das deutsche Strafrecht?

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Frage 1

Der psychisch Kranke T erschießt während einer Psychose im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen besten Freund O. Es wird festgestellt, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, auch wenn er schuldunfähig ist. Welche Maßnahme könnte gegen ihn ergriffen werden?

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Frage 2

T wurde beim Führen eines Kfz schwer alkoholisiert erwischt und als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs eingeschätzt. Er war so schwer alkoholisiert, dass er schuldunfähig ist. Bei Trinkbeginn hatte er noch vor, nur moderat zu trinken und die U-Bahn für die Heimfahrt zu nutzen. Welche strafrechtliche Sanktion könnte ihm drohen?

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Frage 3

Der psychisch kranke T erschießt während einer Psychose im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen besten Freund O. Kann T bestraft werden?

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Frage 4

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