Beweisverwertungsverbote

Beweiserhebungsverbot: Art und Weise der Beweiserlangung verboten

• Führt nicht automatisch zu Beweisverwertungsverbot: StPO kennt keinen Grundsatz, dass fehlerhafte Beweisgewinnung zu einem Verbot der Beweisverwertung führt, dies stünde im Widerspruch zum Untersuchungsgrundsatz mit dem Gebot der Erforschung der materiellen Wahrheit
• Aber keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis: Sonst Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
• Abwägungslehre: Im Einzelfall muss positiv festgestellt werden, ob Interesse an Wahrheitserforschung und Funktionieren der Strafrechtspflege das Interesse an der Sicherung der verfahrungsrechtlichen Stellung des Beschuldigten überwiegt (dann kein Beweisverwertungsverbot) oder nicht (dann Beweisverwertungsverbot)