Auszug
- Strafrecht
- Strafprozessrecht
- Strafgerichte, Rechtsbehelfe und Beteiligte des Strafverfahrens
Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO
ErmittlungspersonenPolizeiPolizistPolizistinPolizeibeamtePolizeibeamterPolizeibeamtin
1.Verstehen
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Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO
Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO: Repressiv-polizeiliches Vorgehen
- Strafverfolgung / Repression: Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, richtet sich nach StPO und OWiG; keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen abdrängender Sonderzuweisung aus § 23 EGGVG (⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit)
- Gefahrenabwehr / Prävention: Abwehr konkreter Gefahren im Einzelfall und Gefahrenvorsorge (Abwehr künftiger Gefahren); richtet sich nach Polizeigesetzen der Länder und spezialgesetzlichem Gefahrenabwehrrecht
- Im Strafverfahren Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit nach Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs, § 161 II StPO
- Aufgaben
- Recht und Pflicht des ersten Zugriffs, § 163 I StPO
- Ermittlung für Staatsanwaltschaft, § 152 GVG iVm. Landesverfassung
- Repressiv-polizeiliche Generalklausel, § 161 I StPO: Ermächtigungsgrundlage für allgemeine polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung, wenn spezielle Vorschriften fehlen
- Ermittlungsgeneralklausel, § 163 I StPO: Ermächtigungsgrundlage der Polizei, zur Aufklärung von Straftaten alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen
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