Rechtsstaatsprinzip: Gewaltenteilung

1.
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Gewaltenteilung, Art. 20 III GG: Zur Verhinderung von Willkür und Machtmissbrauch wird Staatsgewalt wird Maht zwischen Institutionen so verteilt, dass keine zu viel Macht ausüben kann

Teilung der Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche (maßgeblich entwickelt v. Montesquieu)

Legislative / Gesetzgebende Gewalt: Zuständig für Erstellung und Verabschiedung von Gesetzen; ausgeübt durch Bundestag und Bundesrat
Exekutive / Ausführende Gewalt: Zuständig für Umsetzung und Durchführung der Gesetze; ausgeübt durch Regierung und Verwaltung
Judikative / Rechtsprechende Gewalt: Zuständig für Rechtsprechung, Interpretation und Anwendung der Gesetze in konkreten Fällen, Kontrolle von Legislative und Exekutive; ausgeübt durch Gerichte

Mäßigung staatlicher Tätigkeit durch gegenseitige Kontrolle und Hemmung („checks and balances“)
Kein Übergewicht einer Gewalt über andere
Sachliche Funktionentrennung / Aufgabenteilung
Aber keine vollständige Trennung, es existieren funktionelle Überschneidungen (z.B. Erlass von Rechtsnormen durch Regierung und Verwaltung) wobei der Kernbereich der einzelnen Gewalt erhalten bleiben muss

Grenzen der Verwaltung: Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt
Grenzen der Gesetzgebung: Zulassung konkreter Vorhaben grds. Verwaltungstätigkeit, nur mit besonderen Gründen durch Gesetz
Grenzen der Rechtsprechung: Einschätzungs- und Beurteilungsspielräume für Organe (teilweise nur Evidenzkontrolle, z.B. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers); Rechtsprechung aber generell nur bei Richtern, Art. 92 GG

2.
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Frage

Was besagt der Grundsatz der Gewaltenteilung? Wie weit reicht er?

3.
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Frage 1

Kanzler K und seine Regierung verfügen über eine absolute Mehrheit im Bundestag. K plant eine Reform, nach der zukünftig die Regierung direkt Gesetze erlassen kann. Der Bundestag hat lediglich ein Widerspruchsrecht. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsstaatsprinzip: Gewaltenteilung

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