Betrug: Täuschung im Detail

Täuschung über Leistungsunfähigkeit oder Leistungswilligkeit bei Austauschverträgen

• Eingehungsbetrug / Einlassungsbetrug: Bei Eingehen eines Vertrages konkludente Erklärung, dass zahlungsbereit, dh zahlungsfähig und zahlungswillig im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ⇨ Täuschung, wenn zu diesem Zeitpunkt unwillig / unfähig

  • Beispiel: z.B. Täter bestellt in einem Restaurant ein teures Menü und täuscht Zahlungsfähigkeit vor, obwohl er nicht in der Lage ist zu zahlen

  • z.B. Tankbetrug

    • Beobachteter Tankvorgang an Selbstbedienungstankstelle: Konkludente Täuschung über Zahlungsbereitschaft; kein Diebstahl / Unterschlagung, da ein täuschungsbedingtes „Geben“ und nicht ein „Nehmen“ i.S.e. Gewahrsamsbruchs gewollt

    • Keine Vollendung beim unbeobachteten Tankvorgang: Mangels menschlicher Wahrnehmung im Rahmen des Irrtums nur versuchter Betrug

• Nichtaufdeckung nachträglicher Leistungsunfähigkeit

  • Konkludente Erklärung, dass weiterhin zur Zahlung bereit (Täuschung)

    • Nicht jede Vertragswidrigkeit Betrug (Strafrecht als ultima ratio); Geschäftsrisiko bei Vorleistendem; Aufklärungspflicht nur in Ausnahmefällen