Betrug: Täuschung im Detail

Täuschung über Leistungsunfähigkeit oder Leistungswilligkeit bei Austauschverträgen

• Eingehungsbetrug / Einlassungsbetrug: Bei Eingehen eines Vertrages konkludente Erklärung, dass zahlungsbereit, dh zahlungsfähig und zahlungswillig im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ⇨ Täuschung, wenn zu diesem Zeitpunkt unwillig / unfähig
• Beispiel: z.B. Täter bestellt in einem Restaurant ein teures Menü und täuscht Zahlungsfähigkeit vor, obwohl er nicht in der Lage ist zu zahlen
• Beobachteter Tankvorgang an Selbstbedienungstankstelle: Konkludente Täuschung über Zahlungsbereitschaft; kein Diebstahl / Unterschlagung, da ein täuschungsbedingtes „Geben“ und nicht ein „Nehmen“ i.S.e. Gewahrsamsbruchs gewollt (
• Keine Vollendung beim unbeobachteten Tankvorgang: Mangels menschlicher Wahrnehmung im Rahmen des Irrtums nur versuchter Betrug
• Nichtaufdeckung nachträglicher Leistungsunfähigkeit
• Konkludente Erklärung, dass weiterhin zur Zahlung bereit (Täuschung)
• Nicht jede Vertragswidrigkeit Betrug (Strafrecht als ultima ratio); Geschäftsrisiko bei Vorleistendem; Aufklärungspflicht nur in Ausnahmefällen