Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

Beispiel Jungbullenfall: Dieb verkauft und übergibt gestohlene junge männliche Kühe an Metzger, dieser verarbeitet sie zu Fleisch; bestohlener ursprünglicher Eigentümer wendet sich an Metzger und fragt sich welche bereicherungsrechtlichen Ansprüche er gegen den Metzger hat; da er selbst keine Leistungsbeziehung mit dem Metzger hat, kommen nur Nichtleistungskondiktionen in Betracht; diese wären durch den Vorrang der Leistungsbeziehung gesperrt, soweit der Metzger vom Dieb durch Leistung erlangt hat

• Besitzerwerb des Metzgers vom Dieb durch Leistung in Form der Übergabe

• Eigentum erlangt Metzger nicht durch Leistung, sondern durch Verarbeitung

  • Übereignung durch Einigung und Übergabe gem. § 929 1 BGB an den Metzger vom Dieb nicht möglich, mangels Verfügungsberechtigung des Diebs (kein Eigentümer)

  • Gutgläubiger Erwerb gem. § 932 BGB des Metzgers vom Dieb nicht möglich, weil gestohlene Tiere abhanden gekommen gem. § 935 BGB

  • Aber durch Verarbeitung gem. § 950 BGB hat Metzger Eigentum erlangt (nicht Besitz)

• Fraglich ist, ob ein Vorrang der Leistungsbeziehung besteht: Wegen der Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion getrennt nach Bereicherungsgegenstand prüfen

  • Besitz: durch Leistung des Diebes erlangt

    • Vorrang der Leistungsbeziehung greift

    • Nichtleistungskondiktion gesperrt

  • Eigentum: Nicht durch Leistung, sondern durch Verarbeitung erlangt

    • Keine Leistungsbeziehung

    • Nichtleistungskondiktion anwendbar

• Bei verschiedenen Leistungsgegenständen präzise differenzieren und für jeden getrennt prüfen, ob er durch Leistung erlangt wurde