Prüfungsreihenfolge

Aufbauregeln innerhalb der Prüfung eines Beteiligten

• Nach Schwere der Delikte, d.h. abhängig vom angedrohten Strafmaß: „Dickschiffe voraus“; Kapitalverbrechen (z.B. Tötungsdelikte) vor leichteren Delikten (z.B. Hausfriedensbruch)

  • Ausnahmen möglich: Wenn ein Delikt Grundlage für die Prüfung eines anderen Delikts ist

    • z.B. bei Erfolgsqualifikationen (z.B. Raub mit Todesfolge) wird Grunddelikt (z.B. Raub) zuerst geprüft obwohl leichteres Delikt

    • z.B. wenn fahrlässige Körperverletzung Grundlage der Garantenstellung aus Ingerenz für anschließenden Totschlag durch Unterlassen wird fahrlässige Körperverletzung zuerst geprüft obwohl leichteres Delikt

• Grunddelikt vor Qualifikation

  • Können aber auch zusammen geprüft werden unter gemeinsamer Überschrift der Qualifikation

    • Vorsatzqualifikationen tendenziell zusammen prüfen; z.B. Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung

    • Erfolgsqualifikationen tendenziell getrennt prüfen

• Vollendetes Delikt vor dessen Versuch: z.B. Totschlag vor versuchtem Totschlag (versuchter Totschlag wäre z.B. zu prüfen, falls Erfolg des Todes dem Täter nicht zurechenbar)

• Vorsatzdelikt vor entsprechendem Fahrlässigkeitsdelikt: z.B. Totschlag vor fahrlässiger Tötung (fahrlässige Begehung wäre z.B. ggf. zu prüfen, wenn Vorsatz z.B. wegen eines Irrtums nicht bejaht werden konnte)

  • Falls kein Fahrlässigkeitsdelikt vorhanden (z.B. kein fahrlässiger Betrug) sollten keine Ausführungen dazu gemacht werden

• Aktives Tun vor Unterlassen, falls beides in Betracht: z.B. Totschlag, weil Ertrunkener in See geworfen vor Totschlag durch Unterlassen, weil nicht wieder rausgeholt (Unterlassen wäre z.B. zu prüfen falls Reinwerfen gerechtfertigt)

• Unechte Unterlassungsdelikte vor echten Unterlassungsdelikten: z.B. Totschlag durch Unterlassen vor unterlassener Hilfeleistung

• Täterschaft vor Teilnahme, falls beides in Betracht: z.B. Totschlag in Mittäterschaft vor Beihilfe zum Totschlag (wäre z.B. zu prüfen, wenn Täterschaft nicht bejaht werden konnte)

• Anstiftung vor Beihilfe vor Verbrechensverabredung oder Anstiftung zum Verbrechen, falls mehrere davon in Betracht

• Konkurrenzdominantes Delikt zuerst: Tatbestände, die wegen Gesetzeskonkurrenz zurücktreten (zum Ergebnis nichts beitragen) zurückstellen und kurz prüfen

• Unterschiedliche Rechtsgutsträger ggf. getrennt prüfen; z.B. wenn zwei verschiedene Personen vom Täter beleidigt wurden, sind zwei getrennte Prüfungen von § 185 StGB sinnvoll; Überschriften können z.B. lauten „[§ 185 StGB] zulasten des [A]“; „[§ 185 StGB] zulasten des [B]“

• Verschiedene Varianten desselben Tatbestands zusammen prüfen unter gemeinsamer Überschrift, in der alle Varianten genannt werden: z.B. heimtückischer Mord aus Habgier unter Überschrift „Mord, §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 3, Gr. 2 Var. 1 StGB“

• Regelbeispiele im Gegensatz zu Qualifikationen nicht in der Überschrift erwähnen, aber im Rahmen des Grunddelikts unter dem Punkt „Strafzumessung“ nach der Schuld prüfen

• Bei Antragsdelikten Erforderlichkeit des Strafantrags kurz ansprechen als Prozessvoraussetzung am Schluss im Prüfungsschema (nach der Schuld)