Das Strafverfahren

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Ablauf des Erkenntnisverfahrens im Detail: Erster Teil des Strafverfahrens; Prüfung und Entscheidung über Schuld und Strafmaß, endet mit rechtskräftigem Urteil

Ermittlungsverfahren, §§ 160-177 ZPO

Eröffnet, wenn Anfangsverdacht seitens der Staatsanwaltschaft z.B. durch Anzeige, Strafantrag, § 158
Beschuldigter heißt auch technisch Beschuldigter
Endet mit Anklage, wenn hinreichender Tatverdacht, § 170 I StPO

Wenn hinreichender Tatverdacht: Nach Aktenlage Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung (z.B. auch wenn Staatsanwalt andere Rechtsauffassung vertritt als Rspr.)

Nicht erforderlich ist ein dringender Tatverdacht: Hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung; erforderlich insb. für Haftbefehl gem. § 112 StPO und Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO
Anklage, § 170 I StPO: Durch Anklageschrift gem. § 200 I StPO
Alternativ auch Strafbefehl möglich, §§ 407 ff. StPO: Verkürztes Verfahren ohne Hauptverhandlung
Alternativ bei Vergehen auch Einstellung des Verfahrens möglich, §§ 153 ff. StPO: Einstellung aus Opportunitätsgründen z.B. wegen Geringfügigkeit der Tat (Opportunitätsprinzip als Ausnahme vom Legalitätsprinzip)

Wenn kein hinreichender Tatverdacht

Einstellung des Verfahrens, § 170 II StPO

Zwischenverfahren, §§ 199-211 StPO: Bei Eingang der Anklageschrift bei Gericht

Beschuldigter heißt technisch Angeschuldeter
Endet mit Eröffnungsbeschluss, wenn hinreichender Tatverdacht, §§ 203, 207 StPO

Wenn hinreichender Tatverdacht Hinreichender Tatverdacht ⇨ Eröffnungsbeschluss des Gerichts, §§ 203, 207 StPO

Zu kritisieren ist hier der psychologische „Inertia-Effekt“: Einmal getroffene Entscheidungen (hier Täter ist verdächtig) bleiben gegen widersprechende Informationen immun ⇨ Richter voreingestellt

Wenn kein hinreichender Tatverdacht

Ablehnungsbeschluss, § 204 StPO

Hauptverfahren mit Hauptverhandlung, §§ 213-295 StPO: Wenn durch Eröffnungsbeschluss wirksam eröffnet

Beschuldigter heißt technisch Angeklagter
Endet mit Verurteilung, wenn richterliche Überzeugung von Schuld, § 260 StGB

Wenn zweifelsfreie Überzeugung von Schuld und kein Verfahrenshindernis

Verurteilung durch Sachurteil

Wenn keine zweifelsfreie Überzeugung von Schuld

Freispruch durch Sachurteil

Wenn Verfahrenshindernis

Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil, § 260 III StPO

Ggf. Rechtsmittelverfahren, §§ 296 ff. StPO: Berufung und Revision

2.
Wiederholen

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Frage

Wie läuft das Erkenntnisverfahren im Detail ab? Wie enden die jeweiligen Verfahrensabschnitte? Wie wird der Beschuldigte jeweils bezeichnet?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.

Frage 1

Gegen T wurde ein Strafverfahren durchgeführt. Als er im Gefängnis sitzt, versucht er sich zu erinnern. In welcher Reihenfolge durchlief das Verfahren die einzelnen Abschnitte?

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Frage 2

Staatsanwalt S stellt das Verfahren gegen T wegen Diebstahls gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. In welchem Verfahrensabschnitt befindet sich das Verfahren und wie wird T bezeichnet?

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Frage 3

Gegen A wurde wegen Körperverletzung Anklage erhoben. Das Gericht erlässt einen Eröffnungsbeschluss gem. § 203 StPO. Welche Aussagen treffen zu?

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Frage 4

Richter R soll über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen T entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat angeklagt, aber R hat erhebliche Zweifel an der Beweislage. Welche Aussagen sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

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