Erlaubnistatbestandsirrtum

Prüfungsschema des Erlaubnistatbestandsirrtums (im Rahmen der Schuld)

1. Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Täter stellt sich tatsächliche Umstände vor, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre

   • Prüfung hypothetischer Rechtfertigung aus Sicht des Täters: z.B. Notwehr

2. Rechtliche Würdigung des Erlaubnistatbestandsirrtums: Meinungsstreit

   • Vorsatztheorie: Unrechtsbewusstsein als Teil des Vorsatzes

     • Kein Vorsatz

     • Contra legem, gem. § 17 StGB entfällt mangels Unrechtsbewusstsein nicht Vorsatz, sondern Schuld

   • Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen: Rechtfertigungsgründe als neg. Tatbestandsmerkmale, Täter kennt also Umstand (Nicht-Rechtfertigung) des gesetzlichen Tatbestands nicht

     • Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB: Kein Vorsatz

     • § 32 unterscheidet zwischen „Tat“ und „Rechtswidrigkeit“ ⇨ Rechtfertigungsgrund kann nicht zum Tatbestand gehören

   • Strenge Schuldtheorie: § 16 erwähnt nur Tatbestandsirrtum, alle anderen fallen unter § 17 StGB

     • Verbotsirrtum, § 17 StGB: Nur entschuldigt, wenn unvermeidbar

     • Kein rechtlicher Bewertungsfehler, sondern Verkennen tatsächlicher Umstände

   • Voraussetzungen der Analogie liegen vor: Regelungslücke; wohl planwidrig, da nach keiner Auffassung unbeachtlich

   • Eingeschränkte Schuldtheorie: Entsprechende Anwendung des § 16 I StGB

     • Rspr., reine eingeschränkte Schuldtheorie / vorsatzverneinende Schuldtheorie: Kein Vorsatzunrecht (will sich in beiden Situationen rechtstreu verhalten)

       • Analoge Anwendung des § 16 I StGB: Kein Vorsatz

       • Strafbarkeitslücke bzgl. Teilnehmer mangels vorsätzlicher, rechtswidriger Haupttat

     • h.L., Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie: Nicht Tatbestandsvorsatz, sondern Vorsatzschuld ausgeschlossen ⇨ allein Rechtsfolgen dem § 16 I gleichgestellt

       • Analoge Anwendung der Rechtsfolgen des § 16 I StGB: Keine Strafbarkeit wegen Vorsatzdelikt

       • Aber evtl. Fahrlässigkeitsdelikt, § 16 I 2 StGB analog: Wenn dieser Irrtum fahrlässig, Täter dann „Schussel“, nicht „Schurke“