Urkunde

Voraussetzungen einer Urkunde

1. Verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion)
• Schriftstück: Ursprünglich im Blick des Gesetzgebers; alles andere wenn damit vergleichbar
• Beweiszeichen, das rechtlich erhebliche Tatsache Beweisen möchte; z.B. Künstlerunterschrift, Preisschild
• Kennzeichen (z.B. Signatur an Buch in Bibliothek): Nur der Unterscheidung dienend
• Augenscheinsobjekt (z.B. Blutstropfen oder Fußabdrücke am Tatort): Keine Gedankenerklärung
• Kopie: Nur Abbild einer Gedankenerklärung
2. Zum Beweis von Tatsachen im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt (Beweisfunktion)
1. Geeignetheit: z.B. bei zusammengesetzter Urkunde Bezugsobjekt erforderlich
• Muss unmittelbar wahrnehmbar sein (sichtbare Angaben)
• Daten i.S.d. § 202a II StGB: Nicht unmittelbar wahrnehmbar, z.B. Information auf Magnetstreifen
2. Bestimmtheit
• Absichtsurkunde: Von vornherein durch Aussteller zum Beweis bestimmt
• Zufallsurkunde: Urkunde entsteht erst im Nachhinein, bei Entschluss, dass Urkunde im Rechtsverkehr verwendet werden soll (z.B. Geldschein zum Spaß kopiert, später entschlossen zu verwenden)
3. Lässt Aussteller erkennen (Garantiefunktion)
• Wenn in Vertretung unterschrieben (i.V.) gilt Unterschreibender als Aussteller, nicht Vertretener