Auszug

Gesetzeskonkurrenz

GesetzeskonkurrenzGesetzeseinheitSpezialitätSubsidiaritätFormelle SubsidiaritätMaterielle SubsidiaritätKonsumtion

1.
Verstehen

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Gesetzeskonkurrenz

Formen der Gesetzeskonkurrenz

  • Spezialität (lex specialis): Tatbestand enthält begriffsnotwendig alle Merkmale eines andern ⇨ Spezieller Tatbestand erfüllt zwangsläufig auch allgemeineren Tatbestand
    • Erfolgsqualifikation (≠ Vorsatzqualifikation) verdrängt Grundtatbestand (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge verdrängt Körperverletzung und fahrlässige Tötung)
  • Subsidiarität: Strafvorschrift nur hilfsweise anwendbar, also nur Geltung beansprucht, wenn nicht schon eine andere eingreift; bei verschieden starken Angriffen auf ein Rechtsgut
    • Formelle Subsidiarität: Nach ausdrücklichem Gesetzeswortlaut tritt ein Tatbestand hinter anderen zurück, z.B. bei §§ 145d, 246, 248b, 265, 265a, 316
    • Materielle Subsidiarität: z.B. Körperverletzung zu Tötungsdelikt, Gefährdungsdelikt zu Verletzungsdelikt, konkretes Gefährdungsdelikt zu abstraktem Gefährdungsdelikt, Versuch zu Vollendung, Teilnahme zu Täterschaft, Beihilfe zu Anstiftung
  • Konsumtion: Tatbestand in anderem nicht notwendig enthalten, aber regelmäßig und typischerweise damit einhergeht ⇨ Unrechts- und Schuldgehalt miterfasst (mitbestrafte Begleittat); verschiedene Rechtsgüter
    • Unbefugter Fahrzeuggebrauch beinhaltet regelmäßig Diebstahl oder Unterschlagung am Benzin
    • Einbruchsdiebstahl regelmäßig Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch

Nicht unbedingt trennscharfe Abgrenzung erforderlich

  • Formulierungsbeispiel: Ausreichend Formulierung „Die ebenfalls mitverwirklichte [Unterschlagung] tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den [Diebstahl] zurück“

2.
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Frage

Welche Formen der Gesetzeskonkurrenz werden unterschieden?

3.
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Frage 1

T sticht dem O mit einem Messer ins Herz. Er verletzt den Körper des O schwer. O stirbt. Ist T wegen Totschlag und Körperverletzung strafbar?

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Frage 2

T fährt ein Auto ohne Erlaubnis des Eigentümers und verbraucht dabei das im Fahrzeug vorhandene Benzin. Welche Aussagen sind zutreffend?

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Frage 3

T fährt ein Auto ohne Erlaubnis des Eigentümers, wobei er das Fahrzeug leicht beschädigt. Welche Aussagen sind zutreffend?

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Frage 4

T begeht eine Körperverletzung, bei der das Opfer so schwer verletzt wird, dass es stirbt. Welche Aussagen sind zutreffend?

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