Gesetzeskonkurrenz

Formen der Gesetzeskonkurrenz

• Spezialität ("lex specialis"): Tatbestand enthält begriffsnotwendig alle Merkmale eines andern ⇨ Spezieller Tatbestand erfüllt zwangsläufig auch allgemeineren Tatbestand

  • Erfolgsqualifikation (≠ Vorsatzqualifikation) verdrängt Grundtatbestand (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge verdrängt Körperverletzung und fahrlässige Tötung)

• Subsidiarität: Strafvorschrift nur hilfsweise anwendbar, also nur Geltung beansprucht, wenn nicht schon eine andere eingreift; bei verschieden starken Angriffen auf ein Rechtsgut

  • Formelle Subsidiarität: Nach ausdrücklichem Gesetzeswortlaut tritt ein Tatbestand hinter anderen zurück, z.B. bei §§ 145d, 246, 248b, 265, 265a, 316

  • Materielle Subsidiarität: z.B. Körperverletzung zu Tötungsdelikt, Gefährdungsdelikt zu Verletzungsdelikt, konkretes Gefährdungsdelikt zu abstraktem Gefährdungsdelikt, Versuch zu Vollendung, Teilnahme zu Täterschaft, Beihilfe zu Anstiftung

• Konsumtion: Tatbestand in anderem nicht notwendig enthalten, aber regelmäßig und typischerweise damit einhergeht ⇨ Unrechts- und Schuldgehalt miterfasst (mitbestrafte Begleittat); verschiedene Rechtsgüter

  • Unbefugter Fahrzeuggebrauch beinhaltet regelmäßig Diebstahl oder Unterschlagung am Benzin

  • Einbruchsdiebstahl regelmäßig Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch

• Nicht unbedingt trennscharfe Abgrenzung erforderlich

  • Formulierungsbeispiel: Ausreichend Formulierung „Die ebenfalls mitverwirklichte [Unterschlagung] tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den [Diebstahl] zurück“