Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG

1.
Verstehen

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Kompetenz zu Abschluss und Umsetzung völkerrechtlicher Verträge

Abschlusskompetenz

Verbandskompetenz für Abschluss: Vertragsschließender (≠ Inhalt)

Bund zuständig, Art. 32 GG
Umstritten bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz der Länder

Föderalistische Auffassung: Länder alleinzuständig
Zentralistische Auffassung: Bund hat umfassende Abschlusskompetenz
Kompromiss im Lindauer Abkommen: Bund kann mit vorheriger Zustimmung der Länder völkerrechtliche Verträge auch im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder schließen

Organkompetenz für Abschluss

Eigentlich Bundespräsident zuständig, Art. 59 I GG
De facto aber abgetreten an Mitglieder der Bundesregierung (Verfassungsgewohnheitsrecht)

Transformationskompetenz: Umsetzung in nationales Recht durch nationalen Rechtsakt (Transformationsgesetz) erforderlich

Richtet sich nach Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff. GG

Bund zuständig bei ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Länder zuständig bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz der Länder

2.
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Frage

Wer ist zuständig für Abschluss und Umsetzung völkerrechtlicher Verträge?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Kanzler K hat ein Handelsabkommen mit einem anderen Staat abgeschlossen, das in deutsches Recht überführt werden soll. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 2

Kanzler K plant ein internationales Umweltschutzabkommen, das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Welche Aussagen sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG

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