Staatsanwaltschaft, §§ 152, 158 ff. StPO, §§ 141 ff. GVG

Außerdienstliche Kenntniserlangung: Informationen, die ein Beamter außerhalb seines Dienstes erhält und die dennoch dienstliche Relevanz haben

• Beispiel: z.B. Staatsanwalt bekommt auf einer privaten Feier von einem Bekannten eine Anekdote erzählt, die enthüllt, dass der Bekannte eine Straftat begangen hat
• Umstritten, ob Beamter in diesem Fall die Strafverfolgung einleiten muss
• Erforschungs- und Verfolgungspflicht der Polizisten (aus § 163 I StPO) und Staatsanwaltschaft (aus § 160 I StPO), da Strafverfolgungsinteresse Schutz der Privatsphäre überwiegt
• Beamter hat dann keinen Raum der Privatsphäre, in dem er unbefangenen Umgang pflegen kann
• Nur bei Taten die Gesetzgeber in §§ 12 I, 138 StGB als besonders schwer eingestuft hat
• Zu starre Regelung
• h.M.: Abwägung im Einzelfall nach Intensität der Verknüpfung mit Privatsphäre gegen die Schwere der Tat und Gefährdung der Allgemeinheit
• Nur so Spielraum für gravierende Fälle