Untreue, § 266 I StGB

Untreue erfordert Vermögensbetreuungspflicht: Anvertraute Machtstellung des Täters über Vermögen des Opfers

• Vermögensbetreuungspflicht auch im Rahmen der Missbrauchsvariante erforderlich (umstritten)

  • Verfügungs- bzw. Verpflichtungsmissbrauch genügt nach Wortlaut

  • h.M.: Darüber hinaus wie bei Treuebruchsvariante Vermögensbetreuungspflicht erforderlich (und deren Verletzung)

    • Sonst Fallgestaltungen mit Unwertgehalt weit unter Treuebruchsvariante erfasst; zu weite Fassung und hoher Strafrahmen gebieten restriktive Auslegung

• Vermögensbetreuung muss Hauptpflicht sein („dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat“): Sorge um Vermögen muss wesentlicher Inhalt der Pflichtenbeziehung zum Vermögensinhaber sein; z.B. nicht Beauftragter zum Fahrradkauf (Hauptpflicht Fahrradkauf, Vermögensbetreuung nur Nebenpflicht); z.B. nicht Kassierer ohne erhebliche Pflicht zur Eigenkontrolle; z.B. bejaht Rspr. aber eine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters aus § 551 III 1, 3 BGB

  • Allgemeine zivilrechtliche Rücksichtnahmepflicht nicht ausreichend: Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten, auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen und ihn nicht zu schädigen, ist noch keine Vermögensbetreuungspflicht