Verwaltungskompetenzen, Art. 83 ff. GG

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Verwaltungskompetenzen, Art. 83 ff. GG

Grundsatz der Länderverwaltung / Länderexekutive, Art. 83, 30 GG: Länder zuständig, solange Gesetz nicht ausnahmsweise bestimmt, dass Bund zuständig (Enumerationsprinzip)
Eigenverwaltung der Länder, Art. 84 GG: Eigene Angelegenheiten der Länder
Bundesauftragsverwaltung durch die Länder, Art. 85 GG: Länder führen die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes durch ihre Landesbehörden aus; z.B. Verwaltung der Bundesautobahnen

Stärkere Aufsichtsrechte: Insb. Weisungsrecht des Bundes gem. Art. 85 III GG und Rechtsaufsicht des Bundes, Art. 85 IV GG

Bundeseigenverwaltung, Art. 86 f. GG: Ausführung der eigenen Aufgaben des Bundes durch Bund mit seinen eigenen Bundesbehörden; z.B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Insb. „Trojanisches Pferd“, Art. 87 III GG, wonach Bund Angelegenheiten seiner Gesetzgebungskompetenz durch Schaffung von Bundesoberbehörden an sich ziehen kann

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Frage

Wer ist grds. für die Verwaltung zuständig, der Bund oder die Länder?

3.
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Frage 1

A möchte gegen eine Maßnahme auf einer Bundesautobahn in seinem Bundesland vorgehen und fragt sich, ob die Landes- oder die Bundesbehörden dafür zuständig sind. Welche Aussagen sind zutreffend?

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Frage 2

A stellt einen Asylantrag in Deutschland und möchte wissen, welche Behörde dafür zuständig ist und warum. Welche Aussagen sind zutreffend?

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Verwaltungskompetenzen, Art. 83 ff. GG

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