Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB

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Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB

Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB: Sicherungsgeber übereignet Sache an Sicherungsnehmer, bleibt aber im Besitz und kann Sache weiterhin Nutzen (Übereignung durch Besitzkonstitut gem. §§ 929 1, 930 BGB)

z.B. Sicherungsübereignungskredit: Kreditfinanzierte Sache an Kreditgeber übereignet; z.B. Auto mithilfe eines Bankkredits gekauft, zur Sicherung des Kredits Auto an Bank übereignet (Käufer aber im Besitz, kann Auto nutzen)
Nicht-akzessorische fiduziarische Sicherheit aufgrund Sicherungsabrede: Entspricht Sicherungszession für Forderungen
Entwickelt um Publizität der Verpfändung zu umgehen (erfordert Übergabe, § 1205 I BGB): z.B. Handwerker nimmt Darlehen auf und veräußert als Kreditsicherheit eine wertvolle Maschine an die Bank, braucht Maschine aber noch zum Arbeiten

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Frage

Wie kann eine bewegliche Sache als Kreditsicherheit eingesetzt werden, wenn der Eigentümer im Besitz verbleiben will?

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Frage 1

Wie verhält es sich, wenn die Sicherungsübereignung im Rahmen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts stattfindet?

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Frage 2

Käufer K möchte ein Auto von Verkäufer V erwerben. K erhält dafür einen Kredit von Bank B. Zur Sicherung des Kredits übereignet K das Auto an B. Welche Aussagen sind richtig?

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Frage 3

Schuldnner S übereignet Gläubiger G zur Sicherung einer Forderung i.H.v. 5.000€ ein wertvolles Gemälde im Wert von 10.000€. Welche Aussagen sind richtig?

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