Rücktritt C: Gesetzliche Rücktrittsgründe, §§ 323, 324, 326 V BGB

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Rücktritt C: Gesetzliche Rücktrittsgründe, §§ 323, 324, 326 V BGB

Rücktritt wegen Nicht- oder Schlechtleistung, § 323 BGB: Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Nach Fristsetzung, § 323 I BGB: Erfolgloser Ablauf angemessener Frist

Fristsetzung wie bei § 281 I BGB: Verlangen nach umgehender Leistung nach Eintritt der Fälligkeit

Formulierungen wie „sofort“, „unverzüglich“, „demnächst“, „bitte schnell beheben“ o.ä. ausreichend
Erfordert Angabe von Pflichtverletzung, an die Frist anknüpft
Einseitiges Rechtsgeschäft
Empfangsbedürftige Willenserklärung
Rechtsgeschäftsähnlich: Vorschriften über Rechtsgeschäfte darauf analog angewendet

Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 323 II BGB: Ähnlich wie bei § 281 II BGB

Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Schuldners, § 323 II Nr. 1 BGB
Relatives Fixgeschäft, § 323 II Nr. 2 BGB: Leistung zu bestimmtem Termin, Gläubiger bei Vertragsschluss deutlich gemacht, dass kein Interesse an (noch möglicher) verspäteter Leistung

Absolutes Fixgeschäft, § 275 I BGB: Leistungsinteresse des Gläubigers entfällt ⇨ Unmöglichkeit
Fixhandelskauf unter Kaufleuten, § 376 HGB
Ggf. zusätzlich an Ersatz des Verzögerungsschaden denken mit Entbehrlichkeit der Mahnung gem. § 286 II Nr. 1 BGB

Besondere Umstände unter Abwägung beiderseitiger Interessen, § 323 II Nr. 2 BGB
Auch bei (konkludentem) Verzicht, z.B. wenn Gegner gleich zurückgewährt
Beim mangelbedingten Rücktritt vom Kaufvertrag Entbehrlichkeit der Fristsetzung auch gem. § 440 BGB
Beim mangelbedingten Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf Entbehrlichkeit der Fristsetzung ausschließlich gem. § 475d I BGB

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Frage

Welche besonderen Voraussetzungen hat der Rücktritt wegen Nicht- oder Schlechtleistung?

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Frage 1

Nachdem Schreiner S beim geschuldeten Einbau eines Unterschranks geschusselt hat, schreibt ihm sein Kunde K: „Sehr geehrter S, ich bitte Sie, den [näher bezeichneten] Mangel unverzüglich zu beseitigen.“ Nach sechs Wochen Untätigkeit des S tritt K vom Vertrag zurück. Ist er dazu gem. §§ 634 Nr. 3, 323 I BGB berechtigt?

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Frage 2

A verkauft B sein Fahrrad. Nachdem B trotz wiederholter Aufforderung, endlich zu bezahlen, nicht bezahlt, möchte A das Fahrrad zurück. Kann A das Fahrrad gem. § 346 I BGB zurückfordern?

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Frage 3

Nachdem Schreiner S beim geschuldeten Einbau eines Unterschranks geschusselt hat, schreibt ihm sein Kunde K: „Sehr geehrter S, ich bitte Sie, den [näher bezeichneten] Mangel zu unverzüglich zu beseitigen.“ Nach sechs Wochen Untätigkeit des S tritt er vom Vertrag zurück. Ist er dazu durch Fristsetzung gem. §§ 634 Nr. 3, 323 I BGB berechtigt?

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Rücktritt C: Gesetzliche Rücktrittsgründe, §§ 323, 324, 326 V BGB

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