Auszug

Abtretung, § 398 BGB

PrioritätsprinzipVorausabtretungAntizipierte Abtretung

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Abtretung, § 398 BGB

Bei mehrfacher Abtretung

  • Prioritätsprinzip: Nach erster wirksamer Abtretung gehen alle weiteren ins Leere
  • Kein gutgläubiger Forderungserwerb, da kein Rechtsscheinträger
    • Urkunde über Forderung, § 405 BGB: Rechtsscheinträger besteht ⇨ gutgläubiger Erwerb ausnahmsweise möglich in engen Grenzen
  • Besonderheiten bei Vorausabtretung: Antizipierte Abtretung künftiger Forderungen
    • Bei mehrfacher Abtretung werden eigentlich alle Abtretungen erst mit Entstehung der Forderung gleichzeitig wirksam
    • Aber nach g.h.M. gilt dennoch Prioritätsprinzip: Nur zeitlich erste Abtretung wirksam

2.
Wiederholen

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Frage

Kann eine Forderung mehrfach an verschiedene Dritte abgetreten werden? Können nachfolgende Zessionare die Forderung gutgläubig erwerben?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.
Frage 1

A möchte bei Bank B ein Darlehen aufnehmen. Zur Sicherheit tritt er einen wertvollen Zahlungsanspruch aus einem Kaufvertrag mit einem Großkunden an B ab. Später "verkauft" er diesen Anspruch an das Factoring-Institut F und tritt ihn an F ab. Welche Aussagen sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen
Frage 2

J will ein Juweliergeschäft eröffnen und nimmt dafür bei Bank B einen Kredit auf. Als Sicherheit verlangt B unter anderem die Abtretung sämtlicher zukünftiger Kundenfor-derungen. J kauft sodann eine Schmuckkollektion bei der Schmuckmanufaktur S. Die Lieferung erfolgt unter verlängertem Eigentumsvorbehalt (was J ermächtigt den Schmuck zu veräußern) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung, wobei S sich die künf-tigen Forderungen gegen Kunden der J aus dem Verkauf ihrer Schmuckstücke abtreten lässt. Dies ist eine branchenübliche Vereinbarung, ohne die J keinen Schmuck hätte erwerben können. Nach einigen Monaten ist J zahlungsunfähig. Kann S von der Kundin K Zahlung verlangen, die eine größere Menge Schmuck von J erworben, aber noch nicht bezahlt hat?

Markiere alle zutreffenden Aussagen
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