Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

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Voraussetzungen

Verrichtungsgehilfe: Mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig und dabei dessen Weisungen unterworfen (Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit untersagen, beschränken, nach Zeit und Umfang bestimmen); muss nicht bestimmt bezeichnet werden, wenn klar ist, dass jeder in Frage kommende Verrichtungsgehilfe ist

Erfüllungsgehilfe, § 278 I BGB: Nicht zwangsläufig weisungsgebunden
Unschädlich, wenn Verrichtungsgehilfe nicht deliktsfähig

Tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung des Verrichtungsgehilfen i.S.d. §§ 823 ff. BGB (kein Verschulden des Verrichtungsgehilfen erforderlich)
In Ausführung der Verrichtung: z.B. Malergehilfe schmeißt Farbeimer um

Bei Gelegenheit: z.B. nicht wenn Kunde bestohlen

Keine Exkulpation, § 831 I 2 Hs 1 BGB: Dass sorgfältige Auswahl und Kontrolle

Bei Betrieben dezentralisierter Entlastungsbeweis: Geschäftsherr kann Auswahl und Überwachung delegieren, muss dann aber leitenden Angestellten sorgfältig auswählen und überwachen und leitendender Angestellter muss auch selbst sorgfältig auswählen und überwachen
Bei Produzentenhaftung muss entweder einzelner Arbeitnehmer bezeichnet und für diesen exkulpiert werden (regelmäßig unmöglich), oder für jeden einzelnen Arbeitnehmer exkulpieren

2.
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Frage

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der Anspruch aus § 831 BGB?

3.
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Frage 1

Aufgrund einer guten Auftragslage stellt Malermeister M den unqualifizierten Studenten S ein. S soll das Wohnhaus des Kunden K streichen, während M sich auf einer anderen Baustelle befindet. Dabei verursacht S versehentlich einen Schaden, als er einen Farbeimer auf ein ordnungsgemäß abgestelltes Auto wirft. Da bei S nichts zu holen ist, will K Schadensersatz von M. Hat er einen Anspruch aus §§ 823 ff. BGB?

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Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

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