Ersatz des Vertrauensschadens, § 122 BGB

Ersatz des Vertrauensschadens von Anfechtendem an Anfechtungsgegner zu leisten (abhängig vom Anfechtungsgrund)

• Bei Anfechtungsgründen Irrtümer, §§ 119, 120 BGB und bei der Scherzerklärung, § 118 BGB
• Anfechtender hat Vertrauensschaden zu ersetzen, § 122 I BGB: Negatives Interesse; Schaden, den Anfechtungsgegner dadurch erleidet, dass er auf Wirksamkeit der Erklärung vertraute (≠ Erfüllungsinteresse auf Leistung aus angefochtenem Geschäft)
• Vertrauensschaden begrenzt durch positives Interesse (Erfüllungsinteresse), § 122 I BGB: Geschädigter soll nicht besser gestellt werden, als er bei Wirksamkeit der Erklärung gestanden hätte; z.B. kein Schadensersatz, wen das nichtige Geschäft dem Anfechtungsgegner keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht hätte
• Beispiel: Kaufvertrag über Sache im Wert von 1.800€ zu Kaufpreis von 2.000€ geschlossen und deshalb späteres Angebot zu 2.200€ ausgeschlagen ⇨ nach Anfechtung durch Käufer kann Verkäufer entgangenen Gewinn aus ausgeschlagenem Geschäft i.H.v. 400€ (Differenz zwischen Sachwert und Verkaufspreis aus ausgeschlagenem Geschäft) von Käufer verlangen (aber gerade nicht Kaufpreiszahlung i.H.v. 2.000€) ⇨ da das Erfüllungsinteresse aber nur 200€ beträgt (Differenz zwischen Sachwert und Verkaufspreis aus angefochtenem Geschäft) ist der Anspruch auf 200€ begrenzt
• Bei Anfechtungsgründen arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB und widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2 BGB
• Kein Vertrauensschaden zu ersetzen

• Daher immer alle in Betracht kommenden Anfechtungsgründe prüfen: z.B. bei Anfechtung allein wegen eines Eigenschaftsirrtums, der durch arglistige Täuschung hervorgerufen wird, muss der Vertrauensschaden ersetzt werden, nicht aber, wenn auch wegen der arglistigen Täuschung angefochten wird