- Zivilrecht
- Schuldrecht Allgemeiner Teil
- Störungen im Schuldverhältnis
Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB
1.Verstehen
Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB
Rechtsfolgen
- Keine Befreiung von Leistungspflicht: Ausnahme nur beim Dienstvertrag gem. § 615 1 BGB
- Nur Annahmeobliegenheit des Gläubigers
- Nichtannahme führt zu teilweiser Entlastung des Schuldners
- Haftungserleichterung für Schuldner, § 300 I BGB: Nur grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu vertreten
- Konkretisierung von Gattungsschuld, § 300 II BGB: Wird spätestens dann zur Stückschuld; gilt auch für Geldschuld hinsichtlich der Sachgefahr (z.B. Diebstahl, z.B. nicht Geldwertverfall, Währungsrisiko)
- Keine Zinspflicht bei Darlehen, § 301 BGB
- Bei Unmöglichkeit der Leistung, § 275 BGB, bleibt Anspruch auf Gegenleistung erhalten, § 326 II Alt. 2 BGB: Nur, wenn Gläubiger Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (aber Vertretenmüssen ja gem. § 300 I BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit reduziert)
- Gläubigerverzug beendet Schuldnerverzug, §§ 286 ff. BGB
- Rücktritt ggf. ausgeschlossen, § 323 VI Alt. 2 BGB: Sofern Rücktrittsgrund nicht vom Schuldner zu vertreten
2.Wiederholen
Welche Rechtsfolgen hat der Gläubigerverzug? Muss der Schuldner dennoch leisten?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
A kauft das gebrauchte Fahrrad der B. Er soll es am Dienstag abholen, kommt aber nicht. B lässt das Fahrrad aus Unachtsamkeit ohne Schloss an der Straße stehen. Am Mittwoch wird das Fahrrad gestohlen. A betrachtet das Geschäft damit als hinfällig. B verlangt Zahlung des Kaufpreises. Welche Aussagen sind richtig?
A kauft das gebrauchte Fahrrad der B. Er soll es am Dienstag abholen, kommt aber nicht. Am Mittwoch wird das ordnungsgemäß abgeschlossene Fahrrad gestohlen. A betrachtet das Geschäft damit als hinfällig. B verlangt Zahlung des Kaufpreises. Welche Aussagen sind richtig?
A bestellt bei Möbelhändler M ein Regal, das M zu A nach Hause liefern soll. Am Liefertermin ist A nicht zu Hause. Auf dem Rückweg zum Lager hat M einen von ihm leicht fahrlässig verursachten Unfall, bei dem das Regal vollständig zerstört wird. Welche Aussagen sind richtig?
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