- Zivilrecht
- Allgemeiner Teil des BGB
- Willenserklärung
Zugang
1.Verstehen
Zugang
Zugang ggü. Anwesenden
- Verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden, z.B. Bestellformular übergeben
- Behandelt wie Willenserklärung unter Abwesenden, analog § 130 I 1 BGB
- Mündliche Willenserklärung unter Anwesenden, z.B. mündliche Bestellung aufgegeben
- Vernehmungstheorie: Zugang nur, wenn Empfänger Willenserklärung zutreffend verstanden
- Risiko des Verhörens einseitig bei Erklärer (auch mangelnde Sprachkenntnisse oder Schwerhörigkeit des Empfängers)
- h.M., eingeschränkte Vernehmungstheorie: Zugang, wenn Erklärer mit richtigem, vollständigem Verständnis rechnen konnte, d.h. wenn Erklärung deutlich und vollständig abgegeben (dem Empfänger ist die Nachfrage zuzumuten)
Stell dir vor, du gibst bei deinem Lieblingsitaliener direkt am Tisch deine Bestellung auf. Die Frage, die sich hier stellt: Wann gilt deine mündliche Bestellung als zugegangen? Diese Situation beleuchtet das Thema des Zugangs von Willenserklärungen unter Anwesenden.
Wenn du ein Bestellformular ausfüllst und es dem Kellner übergibst, handelt es sich um eine verkörperte Willenserklärung. Interessant dabei ist, dass sie behandelt wird, als wärest du nicht anwesend. Ja, richtig! Hier wird analog § 130 I 1 BGB verfahren, also wie bei einer Willenserklärung unter Abwesenden.
Jetzt zum Klassiker: Du bestellst mündlich. Die Vernehmungstheorie sagt, dass deine Willenserklärung erst dann zugegangen ist, wenn der Kellner sie zutreffend verstanden hat. Doch was passiert, wenn er sich verhört oder dich aufgrund von Lärm missversteht? Nach dieser Theorie würde das Risiko des Missverstehens allein bei dir liegen, auch wenn der Kellner etwa schlecht Deutsch versteht oder schwerhörig ist. Klingt ein bisschen unfair, oder?
Daher neigt die herrschende Meinung zur eingeschränkten Vernehmungstheorie: Deine Bestellung gilt als zugegangen, wenn du als Besteller davon ausgehen konntest, dass der Kellner dich richtig und vollständig versteht. Wenn du also laut und deutlich "Pizza Margherita, bitte!" sagst und der Kellner nickt, müsste er nachfragen, wenn er etwas nicht verstanden hat. So liegt das Risiko nicht mehr nur bei dir.
2.Wiederholen
Welche besonderen Voraussetzungen hat der Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
A besucht Händler H und möchte bei ihm mündlich eine Bestellung aufgeben. Er nuschelt so sehr, dass H ihn nicht richtig versteht. H nickt. Ist die Bestellung des A wirksam, sodass er Lieferung verlangen kann?
Welche Voraussetzungen hat der Zugang einer Willenserklärung?
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