Zweckkondiktion / Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem), § 812 I 2 Alt. 2 BGB

Voraussetzungen

1. Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil

2. Durch Leistung des Kondiktionsgläubigers: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

3. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs: Rückforderung einer Leistung, die als Gegenleistung nicht erzwingbarer Leistung erbracht wurde („Ich leiste was ich nicht muss, damit du leistest was du nicht musst“)

   • Zweckvereinbarung: Kenntnis der Leistungserwartung und Billigung durch Kondiktionsschuldner vorausgesetzt

     • Vertragliche Pflicht

   • Fallgruppen

     • Austauschverträge verknüpft mit weiterer interner causa: z.B. erkennbar auf Grundstück des Erblassers Gebäude errichtet, da als Alleinerbe eingesetzt, kurz vor Tod enterbt ⇨ Ersatz für Wertsteigerung

     • Einseitiger Motivirrtum, muss von Einigung der Parteien erfasst sein

     • Unentgeltliche Leistung mit Erwartung bestimmten, nicht geschuldeten Verhaltens: z.B. unentgeltliche Arbeit für Verlobte, dann verlassen ⇨ Vergütung

     • Vorausleistung eines in Aussicht gestellten Rechtsverhältnisses: z.B. Baubeginn nach Vorbereitungsgespräch, später kein Vertragsschluss wegen Uneinigkeit ⇨ Vergütung der Teilleistung

     • Leistung auf nichtigen Vertrag, wenn § 812 I 1 Alt. 1 BGB durch Kenntnis der Nichtschuld, § 814 BGB, ausgeschlossen; z.B. Schwarzkauf

4. Kein Ausschlussgrund gem. § 815 BGB

   • Insb. Leistender verhindert treuwidrig Leistung, § 815 Alt. 2 BGB