Allgemeine Geschäftsbedingungen: AGB-Kontrolle

Rechtsfolge nicht einbezogener oder unwirksamer Klauseln

• Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für unwirksame Klausel: Unwirksame Klauseln werden nicht so ausgelegt, dass sie im zulässigen Rahmen bestehen bleiben, sonst kein Risiko für Verwender (der den anderen Teil durch unzulässige Klausel benachteiligt); z.B. einmonatige Frist kann nicht auf drei Monate verlängert werden
• Stattdessen gilt dispositives Gesetzesrecht bei Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen, § 306 I, II BGB
• Vertrag aber im Ganzen nichtig, wenn sich ohne AGB unzumutbare Härte ergibt, § 306 III BGB
• Ausnahme bei teilbaren Klauseln („blue-pencil-test“): Wenn Klausel sprachlich und inhaltlich teilbar in wirksamen und unwirksamen Teil, bleibt wirksamer Teil erhalten; wenn ein Teil gestrichen werden kann und restlicher Teil dadurch rechtmäßig wird („blue-pencil-test“); z.B. bei zweistufiger Ausschlussfrist im Arbeitsrecht, wenn nur zweite Frist zu kurz bemessen ist (dadurch Wirksamkeit erster Frist nicht berührt)
• Unwirksamkeit wirkt immer nur zugunsten des Verbrauchers: Unternehmer kann sich nicht darauf berufen
• Ggf. Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen des Verwendens unwirksamer AGB