Gefälligkeitsverhältnis

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Haftungsbeschränkungen und stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsverhältnissen

Haftungsbeschränkungen von „Gefälligkeitsverträgen“ (z.B. §§ 521, 599, 690 BGB) müssen erst recht bei echten Gefälligkeitsverhältnissen angewendet werden

Bei Auftrag (klassisches Handeln in fremdem Interesse) keine entsprechende Beschränkung; Beschränkungen daher Ausnahmen, kein allgemeiner Grundsatz
Haftungsprivileg gerade im Gegenzug für unentgeltliche Verpflichtung erteilt, daher nicht ohne Verpflichtung

Rspr.: Keine gesetzliche Haftungsbeschränkung, aber stillschweigender Haftungsausschluss / konkludente Haftungsbeschränkung angenommen, wenn besondere Umstände dies gebieten

Wenn Geschädigter Haftungsverzicht bei vorheriger Absprache billigerweise nicht hätte versagen dürfen
z.B. kein Versicherungsschutz des Schädigers: Bei Versicherungsschutz nicht, da sonst Haftungsausschluss Versicherung zugute käme, was regelmäßig nicht Wille der Parteien
Wirkt sich auch auf Deliktsrecht aus

2.
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Frage

Wie weit reicht die Haftung dessen, der eine Gefälligkeit erweist? Ist sie zu beschränken aufgrund der Unentgeltlichkeit seines Tuns?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

A und B haben Hunger. B bietet an, mit dem Fahrrad des A zum Bäcker zu fahren und Brötchen zu holen. A stimmt zu. Auf der Fahrt verursacht B fahrlässig einen Unfall, das Fahrrad ist komplett zerstört. Kann A Schadensersatz verlangen?

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Frage 2

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