Tatbestand der Willenserklärung

Stell dir vor, du setzt dich hin, um einen Vertrag zu unterzeichnen. Dein Kopf ist voll mit Wissen um Rechte und Pflichten, die gleich auf dem Papier festgehalten werden. Aber was genau muss in dir Vorgehen, damit deine Unterschrift rechtlich bindend ist? Hier kommen die Aspekte des subjektiven Tatbestands einer Willenserklärung ins Spiel.

Beim Handlungswillen geht es darum, dass du dir bewusst bist, eine Handlung vorzunehmen – du weißt, dass du jetzt gleich etwas Rechtsverbindliches tust. Aber was, wenn du im Schlaf reden würdest oder unter Hypnose stehst? Das würde nicht gelten, ähnlich wie im Falle der Geschäftsunfähigkeit nach § 105 BGB. Ohne Handlungswillen – keine Willenserklärung.

Jetzt zum Erklärungsbewusstsein. Du hebst auf einer Auktion die Hand, aber nur, um deinen Freund zu grüßen – ein klassischer Fall ohne Erklärungsbewusstsein wie bei der Trierer Weinversteigerung. Du wolltest nichts Rechtserhebliches erklären.

Bei Unsicherheiten hier gehen die Meinungen auseinander: Nach der Willenstheorie wäre ohne dieses Bewusstsein keine Willenserklärung zustande gekommen, ein Erst-recht-Schluss analog § 118 BGB. Aber ist das fair? Diese Theorie schützt einseitig nur den Erklärer, lässt aber keine Abwägung der Interessen zu.

Die herrschende Meinung, die Erklärungstheorie, sieht es anders: Wenn jemand deinen Gruß als Gebot hätte deuten können, bist du im Prinzip verantwortlich wegen des Vertrauensschutzes – das nennt man Verantwortungsprinzip. Und wenn es zu einem Fehler kommt? Dann bleibt dir nur die Anfechtung analog § 119 I Alt. 2 BGB, und du musst unter Umständen für den Vertrauensschaden nach § 122 BGB aufkommen. Doch ausnahmsweise gibt es auch die Situation, in der du gar keine Willenserklärung abgibst, wenn nämlich die Schutzwürdigkeit des Empfängers fehlt, beispielsweise wenn jemand weiß, dass du kein Erklärungsbewusstsein hattest.

Und dann ist da noch der Geschäftswille: Das ist dein Wille, ein ganz konkretes Rechtsgeschäft zu tätigen. Fehlt dieser, wird es spannend, denn dein Handeln ist dann anfechtbar nach §§ 119 ff. BGB. Der Geschäftswille muss nicht immer klar zutage treten, sonst würden die Anfechtungsregeln leerlaufen.

Zusammengefasst, wenn du deine Willenserklärung abgibst, frag dich selbst: Bin ich mir bewusst, dass ich gerade handle (Handlungswille)? Ist mir klar, dass ich gerade etwas Rechtserhebliches erkläre (Erklärungsbewusstsein)? Und will ich genau dieses Geschäft abschließen (Geschäftswille)? Nur wenn alle drei Komponenten vorliegen, ist deine Willenserklärung im rechtlichen Sinne komplett.