Abtretung: Sicherungszession

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Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt: z.B. Zwischenhändler kauft unter Eigentumsvorbehalt, darf Ware weiterveräußern aber tritt dafür Forderung aus Weiterverkauf an Vorbehaltsverkäufer ab

Bei vorheriger Globalzession (z.B. an Bank) kann Forderung wegen Prioritätsprinzip nicht mehr wirksam an abgetreten Vorbehaltsverkäufer abgetreten werden ⇨ Zwischenhändler kann Geschäfte unterlassen (nicht lukrativ) oder Vertrag brechen
BGH: Bank muss von vornherein auf Kundenforderungen verzichten, die üblicherweise Besicherung von Warenlieferungen im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten dienen (Teilverzichtsklausel), sonst Globalzession sittenwidrig, § 138 BGB

2.
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Frage

Was passiert, wenn unter Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gekauft werden, die aus ihrem Verkauf entstehenden Forderungen dann aber zusätzlich zur Kreditsicherung an eine Bank abgetreten werden?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Zwischenhändler Z möchte bei Bank B ein Darlehen aufnehmen. Zur Sicherheit tritt er all seine Ansprüche gegen Kunden an B ab. Dann kauft er Waren von Großhändler G unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, d.h. er darf die Waren sofort an Endkunden, z.B. den E, weiterveräußern, aber tritt dann zur Sicherung seine Kaufpreisforderungen an G ab. Wer ist Inhaber der Kaufpreisforderung gegen den Endkunden E?

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Abtretung: Sicherungszession

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