Mittelbarer Besitz, §§ 868 ff. BGB

Voraussetzungen, § 868 BGB

1. Besitz nur vorübergehend: Pontenzieller Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers, z.B. künftiger Herausgabeanspruch nach Mietbeendigung, § 546 I BGB, z.B. allgemeine Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB

2. Vertragliches Besitzmittlungsverhältnis / Besitzkonstitut:

   • z.B. Mietvertrag, Pachtvertrag, § 868 BGB

   • Auch anderes Verhältnis als aufgezählte möglich, wenn konkrete Rechte und Pflichten festgelegt (≠ bloße Abrede, dass Besitz für anderen); vermeintliches genügt (muss nicht wirksam sein)

     • Insb. Sicherungsübereignung durch Sicherungsabrede

     • Muss hinreichend konkret sein: Mittelbarer Besitzer muss wissen, von wem er welchen Gegenstand herausverlangen kann

     • h.M.: GoA ist Besitzmittlungsverhältnis, da Fremdbesitzwille ausreichend

       • Geschäftsherr hat Besitzwillen erst ab Genehmigung

3. Besitzmittlungswille: Unmittelbarer Besitzer erkennt anderen als Oberbesitzer an