Mittelbarer Besitz, §§ 868 ff. BGB

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Voraussetzungen, § 868 BGB

Besitz nur vorübergehend: Pontenzieller Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers, z.B. künftiger Herausgabeanspruch nach Mietbeendigung, § 546 I BGB, z.B. allgemeine Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
Vertragliches Besitzmittlungsverhältnis / Besitzkonstitut: z.B. Mietvertrag, Pachtvertrag, § 868 BGB; auch anderes Verhältnis als aufgezählte möglich, wenn konkrete Rechte und Pflichten festgelegt (≠ bloße Abrede, dass Besitz für anderen); insb. Sicherungsübereignung durch Sicherungsabrede; vermeintliches genügt ⇨ muss nicht wirksam sein

Muss hinreichend konkret sein: Mittelbarer Besitzer muss wissen, von wem er welchen Gegenstand herausverlangen kann
h.M.: GoA ist Besitzmittlungsverhältnis, da Fremdbesitzwille ausreichend

Geschäftsherr hat Besitzwillen erst ab Genehmigung

Besitzmittlungswille: Unmittelbarer Besitzer erkennt anderen als Oberbesitzer an

2.
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Frage

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der mittelbare Besitz?

3.
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Frage 1

Mieter M mietet von Vermieter V eine Wohnung in der Stadt. Da M beruflich oft unterwegs ist, ist er selten in der Wohnung. M hat jedoch einige seiner persönlichen Gegenstände in der Wohnung aufbewahrt und hat den Schlüssel zu dieser Wohnung. Welche Aussagen über den Besitz an der Wohnung sind richtig?

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Frage 2

Mieter M mietet von Vermieter V eine Garage. Als er vorübergehend kein Auto hat, vermietet M die Garage an U, damit dieser sein Motorrad dort abstellen kann. Welche Aussagen über den Besitz an der Garage sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Mittelbarer Besitz, §§ 868 ff. BGB

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