Sicherungsübereignung: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB, der dinglichen Einigung

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Sicherungsübereignung: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB, der dinglichen Einigung

Übersicherung: Wert der sicherungsübereigneten Sache übersteigt Wert der zu sichernden Forderung erheblich

Erhebliches Übersteigen, wenn Wert der Sicherung mehr als 150% des Werts der Forderung: Vgl. Obergrenze von zwei Drittel des Werts für bewegliche Sachen als Sicherheit in § 237 1 BGB
Anfängliche Übersicherung: Missverhältnis von Anfang an
- Sicherungsabrede unwirksam gem. § 138 I BGB bzw. bei AGB § 307 BGB
- Dingliche Einigung unwirksam gem. § 138 I BGB: Keine Sicherungsübereignung
Nachträgliche Übersicherung: Missverhältnis entwickelt sich im Laufe der Zeit; z.B. aufgrund Ratenabzahlung; insb. auch bei revolvierenden Globalsicherheiten (Wert des Sicherungsgutes schwankt ständig, z.B. Warenlager mit wechselndem Bestand; z.B. Goldpreis steigt in Krise stark an)
- Frühere Rspr.: Nichtig, wenn Wert der realisierbaren Sicherheiten Wert der Forderung um 110% übersteigt, bzw. der Verkehrswert um 150% (Zuschlag wegen Verwertungsrisiko); vermeidbar nur durch Freigabeklausel
- Neue Rspr.: Durch ergänzende Vertragsauslegung gem. §§ 133 157 BGB gilt nach Treu und Glauben gem. § 242 Freigabeklausel (gesicherte Forderung nur bis Deckungsgrenze von Wert der Sicherheiten gedeckt) als stillschweigend vereinbart
  - Eher im Parteiinteresse
  - Dingliche Einigung wirksam
  - Aber Sicherungsgeber hat ermessensunabhängigen Freigabeanspruch aus Sicherungsabrede
  - Entgegenstehende Vereinbarung in Sicherungsabrede unwirksam gem. § 138 I BGB bzw. bei AGB § 307 BGB

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Frage

Wie verhält es sich, wenn bei der Sicherungsübereignung die übereignete Sache erheblich mehr Wert ist, als die gesicherte Forderung? Wie verhält es sich, wenn der Wert des Sicherungsguts sich verändert und nachträglich den Wert der gesicherten Forderung erheblich übersteigt?

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Frage 1

Schuldnner S übereignet Gläubiger G zur Sicherung einer Forderung i.H.v. 5.000€ ein wertvolles Gemälde im Wert von 10.000€. Welche Aussagen sind richtig?

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