Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB

Voraussetzungen

1. Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil

2. In sonstiger Weise als durch Leistung

   • Eingriffskondiktion: Durch Eingriff in Zuweisungsgehalt fremden Rechts; z.B. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch nicht autorisierte Werbung mit Gesicht eines Prominenten (unabhängig davon, ob er tatsächlich dafür Werbung gemacht hätte)

     • Veraltete Rechtswidrigkeitstheorie: Eingriff nur, wenn Handlung rechtswidrig

       • Es gibt Eingriffe, die gerade nicht rechtswidrig sind, vgl. § 816 BGB

   • Zuwendungskondiktion: Rückforderung schlichter Zuwendung (≠ Leistung, da keine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens), die Zuwendungsempfänger nicht auf Kausalverhältnis zum Zuwendenden beziehen darf (daher nach normativem Leistungsbegriff keine Leistung); z.B. irrtümliche Zuvielüberweisung

   • Verwendungskondiktion: Ersatz für Verwendung auf fremde Sache; subsidiär zu Ersatzansprüchen wie §§ 994 ff. BGB, 670, GoA, § 539 BGB, daher geringer Anwendungsbereich

   • Rückgriffskondiktion: Ersatz für Befreiung von Verbindlichkeit, die keine Leistung, z.B. Zahlung fremder Schulden; subsidiär zu Regressansprüchen wie §§ 774, 426 BGB und GoA, daher geringer Anwendungsbereich

3. Auf dessen Kosten: Auf Kosten des Kondiktionsgläubigers

   • Bei unmittelbarer Vermögensmehrung: Stoffgleichheit von Vermögensmehrung und Vermögensminderung

   • Sonst: Entgegen des Zuweisungsgehalt eines Rechts (s.o.)

4. Ohne rechtlichen Grund