Auszug
- Zivilrecht
- Schuldrecht Allgemeiner Teil
- Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Schuldverhältnis
Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB
VertretenmüssenVerantwortlichkeitVorsatzFahrlässigkeit
1.Verstehen
Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.
Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB
Verschulden, § 276 I 1 BGB: Eigenes Verschulden des Schuldners
- Vorsatz: Wissen und Wollen der Pflichtverletzung; dolus eventualis (bedingter Vorsatz) genügt, d.h. billigendes Inkaufnehmen der möglichen Pflichtverletzung
- Fahrlässigkeit, § 276 II BGB: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt;
- Jede Fahrlässigkeit umfasst (leichte bis grobe)
- Ausnahme vertragliche oder gesetzliche Haftungsmilderung oder Haftungsverschärfung, § 276 I 1 BGB: z.B. eigenübliche Sorgfalt, § 277 BGB
- Maßstab rein objektiv, d.h. Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen desselben Alters und Verkehrskreises (≠ Strafrecht), jedoch typischerweise geminderte Leistungsfähigkeit bei Kindern (soweit gem. § 828 BGB überhaupt verschuldensfähig), alte Leute, Behinderte
Verschuldensunabhängig wenn strengere Haftung, § 276 I 1 BGB
- Schuldnerverzug, § 287 2 BGB
- Garantieübernahme z.B. für Beschaffenheit einer Sache
- Selbst ohne Kenntnis darüber ist Mangelhaftigkeit zu vertreten: Indiz z.B. Fachkunde
- Bei Geldschulden unbeschränkte Vermögenshaftung: Keine Unmöglichkeit wegen mangelnder Zahlungskraft
- Verschuldensunabhängige Einstandspflicht für jedes Leistungshindernis wegen mangelnder Zahlungskraft: Immer zu vertreten
Zugerechnetes Verhalten anderer, §§ 278, 31 BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen oder der Organe von Gesellschaften
2.Wiederholen
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Frage
In welchen Fällen hat der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
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Frage 1
Vermieter A verursacht trotz Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt pflichtwidrig einen Schaden i.H.v. 300.000€ am Lamborghini seines Mieters B. Hat B gegen A einen Anspruch aus § 280 I BGB?
Markiere alle zutreffenden Aussagen
Frage 2
Bedeuten Vertretenmüssen und Verschulden das gleiche?
Markiere alle zutreffenden Aussagen
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