Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB

Verschulden, § 276 I 1 BGB: Eigenes Verschulden des Schuldners

• Vorsatz: Wissen und Wollen der Pflichtverletzung; dolus eventualis (bedingter Vorsatz) genügt, d.h. billigendes Inkaufnehmen der möglichen Pflichtverletzung
• Fahrlässigkeit, § 276 II BGB: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt;
• Jede Fahrlässigkeit umfasst (leichte bis grobe)
• Ausnahme vertragliche oder gesetzliche Haftungsmilderung oder Haftungsverschärfung, § 276 I 1 BGB: z.B. eigenübliche Sorgfalt, § 277 BGB
• Maßstab rein objektiv, d.h. Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen desselben Alters und Verkehrskreises (≠ Strafrecht), jedoch typischerweise geminderte Leistungsfähigkeit bei Kindern (soweit gem. § 828 BGB überhaupt verschuldensfähig), alte Leute, Behinderte

Verschuldensunabhängig wenn strengere Haftung, § 276 I 1 BGB

• Schuldnerverzug, § 287 2 BGB
• Garantieübernahme z.B. für Beschaffenheit einer Sache
• Selbst ohne Kenntnis darüber ist Mangelhaftigkeit zu vertreten: Indiz z.B. Fachkunde
• Bei Geldschulden unbeschränkte Vermögenshaftung: Keine Unmöglichkeit wegen mangelnder Zahlungskraft
• Verschuldensunabhängige Einstandspflicht für jedes Leistungshindernis wegen mangelnder Zahlungskraft: Immer zu vertreten

Zugerechnetes Verhalten anderer, §§ 278, 31 BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen oder der Organe von Gesellschaften