Prüfungsreihenfolge der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

Prüfungsreihenfolge der Ansprüche: Reihenfolge zwingend aufgrund des Konkurrenzverhältnisses untereinander

1. Vertragliche Ansprüche
• Primäransprüche auf Erfüllung: Hauptleistungs- und Nebenleistungspflichten
• Sekundäransprüche aus Störung in Vertragsabwicklung: z.B. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, §§ 280 ff. BGB; Rückgewähr nach Rücktritt, §§ 346 ff. BGB
• Als erstes prüfen: Kann Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen, Rechtfertigungsgrund für deliktisches Handeln und Rechtsgrund für Behaltendürfen für bereicherungsrechtliche Ansprüche darstellen
2. Vertragsähnliche Ansprüche / quasivertragliche Ansprüche: z.B. Schadensersatz aus c.i.c., §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB; Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB; Ersatz des Vertrauensschadens nach Anfechtung, § 122 BGB; Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB
• Nach den vertraglichen Ansprüchen prüfen: Da sie diesen sehr nahe kommen
3. Dingliche Ansprüche / sachenrechtliche Ansprüche: Insb. § 985 BGB, §§ 987 ff. BGB, §§ 861 ff. BGB, § 1007 BGB, §§ 2018 ff. BGB
• Vor Delikts- und Bereicherungsrecht prüfen: Insb. aufgrund der Sperrwirkung des EBV, das diese Ansprüche ausschließen kann
4. Deliktische Ansprüche: z.B. § 823 I BGB
5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche: §§ 812 ff. BGB, z.B. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

• Auch im fortgeschrittenen Studium sollte bei jedem Fall das Schema einmal vollständig in Gedanken durchgegangen werden, um keine in Betracht kommenden Ansprüche außer Acht zu lassen

• Eselsbrücke: Ver-ci-go-di-del-ung (vertraglich, c.i.c., goA, dinglich, deliktisch, ungerechtfertigte Bereicherung); wirkt auf den ersten Blick etwas debil, aber bleibt für immer im Kopf, wenn man sie einmal genutzt hat
• Eselsbrücke: „Viel Quatsch schreibt der Bearbeiter" (vertraglich, quasivertraglich, sachenrechtlich, deliktisch, bereicherungsrechtlich)