Gesetzliches Pfandrecht, §§ 1257, 1204 ff. BGB

Kein gutgläubiger Ersterwerb gesetzlicher Pfandrechte an schuldnerfremden Sachen

• Da § 1257 BGB nur auf kraft Gesetz entstandenes Pfandrecht verweist gelten §§ 1207, 932 ff. BGB nicht unmittelbar

• In Praxis enthalten Werkunternehmer-AGB die Klausel, dass das Leistungssubstrat vertraglich verpfändet wird; dadurch ist ein gutgläubiger Erwerb gem. §§ 1207, 932 BGB möglich

  • Gutgläubigkeit durch dieses „Umgehungsgeschäft“ widerlegt

    • Keine Bösgläubigkeit der Nichtberechtigung bei jedem Kunden, nur Absicherung

• Auch keine analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB

  • Einbringungspfandrechte (besitzlos), insb. Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB: Gutgläubiger Erwerb mangels Rechtsscheinsträger ausgeschlossen

  • Besitzpfandrechte, insb. Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB

  • Analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB, da aufgrund Entstehung durch Besitzübergabe ähnliche Rechtsscheinsituation wie bei vertraglichen Besitzpfandrechten; außerdem Schutzwürdigkeit des vorleistungspflichtigen Werkunternehmers; analoge Anwendung des § 366 III HGB auf Werkunternehmer, da ähnliche Interessenslage wie beim Kaufmann, der gesetzliches Pfandrecht gutgläubig erwerben kann

    • Nicht Besitzübergabe, sondern Besitz als solcher Anknüpfungspunkt

    • Interessen des wahren Eigentümers ebenfalls schutzwürdig

    • Keine planwidrige Regelungslücke, da Formulierung „entstandenes Pfandrecht“ bewusste Entscheidung des Gesetzgebers und § 366 III HGB nur Ausnahmevorschrift

    • keine vergleichbare Interessenlage: §§ 1000 ff., 994 ff. BGB sachnäheres Zurückbehaltungsrecht

  • Im Assessorexamen (zweites Staatsexamen) nur kurzer Hinweis, dass keine analoge Anwendung