- Zivilrecht
- Allgemeines Sachenrecht
- Eigentum
Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB
1.Verstehen
Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB
Rechtsfolgen
- Anspruch auf Beseitigung des beeinträchtigenden Zustands, § 1004 I 1 BGB: Beseitigung der unmittelbaren Fortwirkung der Beeinträchtigung
- Wiederherstellung (Schadensersatz) früheren Zustandes; z.B. nur Entfernung Unfallwagen, nicht Wiederaufbau überfahrener Zaun ⇨ Schadensersatz z.B. § 823 I BGB
- Anspruch auf Unterlassung bei Wiederholungsgefahr, § 1004 I 2 BGB: Objektive, auf Tatsachen gegründete, ernstliche Besorgnis weiterer, nicht zu duldender Störungen; Eigentümer beweispflichtig, doch bei vorangegangener Störung regelmäßig vermutet ⇨ vom Störer zu entkräften
2.Wiederholen
Was kann der Eigentümer gem. § 1004 I BGB verlangen?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
A und B sind Nachbarn. Nahe ihrer Grundstücksgrenze stehen der Apfelbaum des A und der Birnbaum des B. Der Apfelbaum des A ragt mit seinen Zweigen weit ins Grundstück des B hinein. A schneidet ihn bewusst nicht zurück, um den B zu ärgern. Als B nach einiger Zeit ebenfalls aufhört, seinen Baum zu beschneiden und auch der Birnbaum über die Grundstücksgrenze wächst, verlangt A von B Beseitigung dieser Störung aus § 1004 I BGB. Zu Recht?
Unternehmer U führt seinen Gewerbebetrieb und sieht sich durch Konkurrentin Ks Werbeaktion, bei der irreführende Aussagen über Us Produkte gemacht werden, beeinträchtigt. U erwägt rechtliche Schritte. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?
Nachbarin N pflanzt auf ihrem Grundstück einen Baum, dessen Wurzeln in das Grundstück von Eigentümer E hineinwachsen. Durch das Wurzelwachstum heben sich Pflastersteine auf einem Zuweg des E, wodurch es zu einer Stolpergefahr auf dessen Grundstück kommt. Welche Aussagen sind richtig?
Unternehmer U führt seinen Gewerbebetrieb und sieht sich durch Konkurrentin Ks Werbeaktion, bei der irreführende Aussagen über Us Produkte gemacht werden, beeinträchtigt. U erwägt rechtliche Schritte. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?
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