Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, § 906 II 2 BGB und § 906 II 2 BGB analog

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, § 906 II 2 BGB und § 906 II 2 BGB analog

• Direkte und analoge Anwendung

  • Aus § 906 II 2 BGB in direkter Anwendung Entschädigung für Einwirkungen vom Nachbargrundstück, die als ortsübliche Benutzung geduldet werden müssen gem. § 906 II 1 BGB

  • Analog § 906 II 2 BGB Entschädigung für Eingriffe vom Nachbargrundstück, die nicht verhindert werden konnten; z.B. schuldlos verursachter Brand greift auf Nachbarhaus über (mangels Verschuldens keine anderen Schadensersatzansprüche einschlägig); verschuldensunabhängiger „bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch“

• Voraussetzungen

  1. Rechtswidrige Einwirkung

  2. Vom benachbarten Grundstück: Gilt nicht für Wohnungseigentümergemeinschaft

  3. Keine Abwehrmöglichkeit gem. §§ 1004, 862 BGB aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

  4. Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung: Nachteile so gravierend, dass sie entschädigt werden müssen

  5. Kein anderweitiger Ersatzanspruch: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch subsidiär, um sonstige Regelungsmechanismen nicht auszuhöhlen.

  6. Kausal verursachter Schaden, §§ 249 ff. BGB: Objektiv zurechenbar vom Nachbargrundstück ausgehend