Auszug
- Zivilrecht
- Schuldrecht Allgemeiner Teil
- Besonderheiten im Schuldverhältnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehungskontrolle, §§ 305 II, 305c I BGB
Abwehrklauseln
1.Verstehen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehungskontrolle, §§ 305 II, 305c I BGB
Kollision von AGB / widersprechende AGB / „kreuzende“ AGB zweier Vertragspartner
- Ohne Abwehrklauseln gegen andere AGB
- Zweite Willenserklärung als abändernde Annahme neuer Antrag gem. § 150 II BGB
- Vorbehaltlose Annahme der Erfüllung konkludente Annahme der AGB
- Mit Abwehrklauseln gegen andere AGB
- „Theorie des letzten Wortes“: Zweite Willenserklärung gem. § 150 II BGB neuer Antrag; konkludente Annahme; letzte Willenserklärung gilt
- Oft Zufall, wer zuletzt abgibt; da andere AGB bereits ausgeschlossen, kann nicht durch Hinnahme konkludente Willenserklärung „untergeschoben“ werden; auch unter Kaufleuten stellt Schweigen grds. keine Willenserklärung dar (Ausnahme § 362 HGB und Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens)
- Eigentlich Unwirksamkeit wegen Dissens
- Nach § 306 I BGB soll Vertrag möglichst aufrechterhalten werden; bei Abwicklung des Vertrages ergibt vorrangige Auslegung, dass Parteien trotz Uneinigkeit an Vertrag festhalten wollen
- h.M., Rspr.: Partieller Dissens („Prinzip der Kongruenzgeltung“)
- Wirksamkeit des Vertrages, soweit Übereinstimmung
- Dispositives Gesetzesrecht anstelle widersprechender Elemente, § 306 II BGB
2.Wiederholen
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Frage
Was passiert, wenn beide Vertragspartner AGB verwenden, die sich widersprechen?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.
Frage 1
Händler H verwendet beim Verkauf an Unternehmer U seine formularmäßigen „allgemeinen Verkaufsbedingungen“. U sendet dem H im Gegenzug seine "allgemeinen Ankaufsbedingungen". Beide Dokumente enthalten folgende Klausel "Bedingungen der Gegenseite werden abgelehnt, denen nicht ausdrücklich zugestimmt wird“. Im Übrigen enthalten sie teilweise übereinstimmende, aber auch unterschiedliche Regelungen. Welche AGB gelten?
Markiere alle zutreffenden Aussagen
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