Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehungskontrolle, §§ 305 II, 305c I BGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehungskontrolle, §§ 305 II, 305c I BGB

Kollision von AGB / widersprechende AGB / „kreuzende“ AGB zweier Vertragspartner

Ohne Abwehrklauseln gegen andere AGB

Zweite Willenserklärung als abändernde Annahme neuer Antrag gem. § 150 II BGB
Vorbehaltlose Annahme der Erfüllung konkludente Annahme der AGB

Mit Abwehrklauseln gegen andere AGB

„Theorie des letzten Wortes“: Zweite Willenserklärung gem. § 150 II BGB neuer Antrag; konkludente Annahme; letzte Willenserklärung gilt

Oft Zufall, wer zuletzt abgibt; da andere AGB bereits ausgeschlossen, kann nicht durch Hinnahme konkludente Willenserklärung „untergeschoben“ werden; auch unter Kaufleuten stellt Schweigen grds. keine Willenserklärung dar (Ausnahme § 362 HGB und Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens)

Eigentlich Unwirksamkeit wegen Dissens

Nach § 306 I BGB soll Vertrag möglichst aufrechterhalten werden; bei Abwicklung des Vertrages ergibt vorrangige Auslegung, dass Parteien trotz Uneinigkeit an Vertrag festhalten wollen

h.M., Rspr.: Partieller Dissens („Prinzip der Kongruenzgeltung“)

Wirksamkeit des Vertrages, soweit Übereinstimmung
Dispositives Gesetzesrecht anstelle widersprechender Elemente, § 306 II BGB

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Frage

Was passiert, wenn beide Vertragspartner AGB verwenden, die sich widersprechen?

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Frage 1

Händler H verwendet beim Verkauf an Unternehmer U seine formularmäßigen „allgemeinen Verkaufsbedingungen“. U sendet dem H im Gegenzug seine "allgemeinen Ankaufsbedingungen". Beide Dokumente enthalten folgende Klausel "Bedingungen der Gegenseite werden abgelehnt, denen nicht ausdrücklich zugestimmt wird“. Im Übrigen enthalten sie teilweise übereinstimmende, aber auch unterschiedliche Regelungen. Welche AGB gelten?

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