Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge, insb. Saldotheorie

Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge führt zu unbilligem Ergebnis, wenn Sache beim Käufer zufällig untergegangen

• Rspr., Saldotheorie: Einzelne Kondiktionsansprüche sind nur unselbständige Rechnungsposten deren Saldo einen einzigen Kondiktionsanspruch bildet (erst danach § 818 III BGB angewendet)

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1. Schritt: Ansprüche werden automatisch verrechnet (≠ Aufrechnung, die erklärt werden muss)
• Saldierung von Amts wegen: Es ergibt sich ein einziger Bereicherungsanspruch
• Erst in einem zweiten Schritt wird auf diesen Bereicherungsanspruch § 818 III BGB angewendet
2. Schritt: Entreicherung Abzugsposten vom verbleibenden Bereicherungsanspruch
• Sofern nach erstem Schritt Bereicherungsanspruch gegen den Entreicherten besteht, wird nun dessen Entreicherung vom Anspruch abgezogen
• Maximal „auf null“: Kein negativer Saldo möglich

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• Im Ergebnis verbleibt regelmäßig ein Anspruch von null, sodass der Verkäufer den Kaufpreis behalten darf
• Das Risiko des zufälligen Untergangs liegt dadurch richtigerweise beim Käufer
• Beispielfall zur Saldotheorie s.u.

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• Saldotheorie gilt nur, wenn beide bereits geleistet haben
• Zweikondiktionenlehre angewendet, wenn eine Partei vorgeleistet hat

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• Da Abweichung von Gesetzeswortlaut darf sich Saldotheorie auch nicht über Wertungen des BGB hinwegsetzen
• Zweikondiktionenlehre angewendet bei
• Eigenen nachteilhaften Geschäften von Minderjährigen
• Arglistige Täuschung, § 123 BGB, und Wucher, § 138 BGB
• Entreicherung aufgrund Sachmangels, für den bei gültigem Vertrag Verkäufer hätte einstehen müssen, Wertung des § 346 III Nr. 3 BGB