Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge, insb. Saldotheorie

Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge führt zu unbilligem Ergebnis, wenn Sache beim Käufer zufällig untergegangen

• Rspr., Saldotheorie: Einzelne Kondiktionsansprüche sind nur unselbständige Rechnungsposten deren Saldo einen einzigen Kondiktionsanspruch bildet (erst danach § 818 III BGB angewendet)

  1. Schritt: Ansprüche werden automatisch verrechnet (≠ Aufrechnung, die erklärt werden muss)

     • Saldierung von Amts wegen: Es ergibt sich ein einziger Bereicherungsanspruch

     • Erst in einem zweiten Schritt wird auf diesen Bereicherungsanspruch § 818 III BGB angewendet

  2. Schritt: Entreicherung Abzugsposten vom verbleibenden Bereicherungsanspruch

     • Sofern nach erstem Schritt Bereicherungsanspruch gegen den Entreicherten besteht, wird nun dessen Entreicherung vom Anspruch abgezogen

     • Maximal „auf null“: Kein negativer Saldo möglich

  • Im Ergebnis verbleibt regelmäßig ein Anspruch von null, sodass der Verkäufer den Kaufpreis behalten darf

  • Das Risiko des zufälligen Untergangs liegt dadurch richtigerweise beim Käufer

  • Beispielfall zur Saldotheorie s.u.

• Saldotheorie gilt nur, wenn beide bereits geleistet haben

  • Wenn eine Partei vorgeleistet hat, wird Zweikondiktionenlehre angewendet

• Da Abweichung von Gesetzeswortlaut darf sich Saldotheorie auch nicht über Wertungen des BGB hinwegsetzen

  • Zweikondiktionenlehre angewendet bei

    • Eigenen nachteilhaften Geschäften von Minderjährigen

    • Arglistige Täuschung, § 123 BGB, und Wucher, § 138 BGB

    • Entreicherung aufgrund Sachmangels, für den bei gültigem Vertrag Verkäufer hätte einstehen müssen, Wertung des § 346 III Nr. 3 BGB