Irrtümer als Anfechtungsgrund, §§ 119, 120 BGB

Anfechtungsbegründende Irrtümer

• Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1 BGB: Irrtum über Sinn (Bedeutung, Tragweite) der Erklärung („Der Erklärer weiß, was er sagt, aber nicht was er damit sagt“)
• z.B. Toilettenpapier-Fall: Bestellung von 25 „Gros“ Toilettenpapier, aber „Gros“ bedeutet nicht wie beabsichtigt „große“ Rollen, sondern die Mengenangabe 144 (ein Dutzend Dutzend, also 12x12), sodass 3.600 normale Rollen Toilettenpapier statt wie beabsichtigt 25 große Rollen bestellt wurden
• Unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum: Über Rechtsfolgen durch Gesetz unabhängig von Erklärerwillen
• Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2 BGB: Irrtum über Erklärungshandlung; insb. Versprechen, Verschreiben, Vergreifen; z.B. 31€ statt 13€ als Kaufpreis angegeben („Zahlendreher“)
• Eselsbrücke zur Abgrenzung zwischen Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum: Beim Inhaltsirrtum ist man „dumm“, beim Erklärungsirrtum ist man „schusselig“
• Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft; Wert oder Preis ist selbst keine Eigenschaft, aber jeder dauerhaft wertbildende Faktor, der Sache unmittelbar anhaftet (z.B. Material Silber statt Stahl)
• Ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum
• Irrtum eines Sicherungsgebers über Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners (insb. bei Bürgschaft): Ausnahmsweise kein Eigenschaftsirrtum, da das gerade das Risiko darstellt, das er als Bürge übernimmt
• Übermittlungsirrtum, § 120 BGB: Durch unbewusst unrichtig übermittelnden Erklärungsboten (nicht aber Empfangsboten); Unterfall des Erklärungsirrtums gem. § 119 I Alt. 2 BGB
• Bewusst falsche Übermittlung: Kein Zugang, Anspruch ggü. Boten wie ggü. Vertreter ohne Vertretungsmacht, analog § 179 BGB