Mietvertrag: Pflichten von Vermieter und Mieter

Pflichten des Vermieters

• Dauerverpflichtung Sache zu überlassen und zu erhalten, § 535 I 1 BGB
• Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch durch Mieter ist keine Pflichtverletzung, § 538 BGB (missverständlich formuliert „hat nicht zu vertreten“)
• Hauptpflicht auch Verpflichtung zur Instandhaltung / Reparatur: Erhaltung ist Erfüllungs- nicht Gewährleistungspflicht
• Ersatz / Wiederaufbau / Neuerrichtung bei Untergang der Mietsache: Dann Unmöglichkeit, § 275 BGB

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• Häufig in „Schönheitsreparaturklauseln“ auf Mieter abgewälzt
• Jedoch starre Klauseln in AGB oft ungültig (z.B. alle 3 Jahre streichen), da unangemessene Benachteiligung gem. § 307 I BGB
• Nach Rspr. Entgeltcharakter, da Vermieter in Mietkalkulation fehlende eigene Reparaturpflicht einrechnet und entsprechend verbillig ⇨ Bei Unmöglichkeit, § 275 BGB im Wege ergänzender Vertragsauslegung in Zahlungsanspruch umgewandelt: z.B. Haus wird nach Auszug abgerissen, hinsichtlich Renovierung Zweckfortfall, Mieter muss ersparte Aufwendungen zahlen, da er sich darauf bei Vertragsschluss redlicherweise hätte einlassen müssen