Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Fallgruppen

• Zweckstörung: Kein Gläubigerinteresse an noch möglichem geschuldetem Erfolg (z.B. Karnevalsveranstaltung wegen Ausbruch des Golfkriegs abgesagt ⇨ Musiker müssen nicht entlohnt werden)
• Zweckfortfall: Zweck in Person des Gläubigers nicht mehr zu erreichen, sodass Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB eintritt; z.B. zu pflegende Person stirbt zuvor
• Äquivalenzstörung: Leistung wegen extremem Missverhältnis zum Gegenleistungsanspruch (Schuldnerinteresse) nicht zumutbar (z.B. Festpreis Energielieferung, dann Hyperinflation); v.a. bei langfristigen Verträgen (z.B. Unterhalt)
• Wirtschaftliche Unmöglichkeit: Einseitige wirtschaftliche Leistungserschwerung, die Schuldner nicht zugemutet werden kann (z.B. bei Ausheben der Baugrube stellt sich heraus, dass Boden umfangreiche Abstützarbeiten benötigt, weshalb Hausbau viel teurer wird)
• Praktische Unmöglichkeit, § 275 II BGB: Aufwand in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse (z.B. Ring fällt ins Meer)
• Doppelter Motivirrtum, wenn keine Anfechtbarkeit: Beidseitiger Motivirrtum, z.B. Arzt und Patient stellen sich beide irrigerweise vor, dass gesetzliche Krankenversicherung besteht
• Doppelter Motivirrtum, wenn Anfechtbarkeit: § 119 II BGB einschlägig
• Auch bei Anfechtbarkeit, da unbillig, dass der, der zufällig zuerst anficht mit Ersatzpflicht aus § 122 BGB belastet ist (z.B. Irrtum über Maler eines Gemäldes)
• Nicht zufällig, da stets nur anficht, wer einen Vorteil davon hat