Schadensersatz wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung, §§ 280 I, III, 281 BGB

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Schadensersatz wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung, §§ 280 I, III, 281 BGB

Besondere Voraussetzungen

Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Nach Fristsetzung: Erfolgloser Ablauf angemessener Frist

Fristsetzung wie bei § 323 I BGB: Verlangen nach umgehender Leistung nach Eintritt der Fälligkeit

Formulierungen wie „sofort“, „unverzüglich“, „demnächst“, „bitte schnell beheben“ o.ä. ausreichend
Erfordert Angabe von Pflichtverletzung, an die Frist knüpft
Einseitiges Rechtsgeschäft
Empfangsbedürftige Willenserklärung
Rechtsgeschäftsähnlich: Vorschriften über Rechtsgeschäfte darauf analog angewendet

Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 II BGB: Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Schuldners oder besondere Umstände unter Abwägung beiderseitiger Interessen

Beim Kaufvertrag Entbehrlichkeit der Fristsetzung auch gem. § 440 BGB: Beim mangelbedingten Schadensersatz
Beim Verbrauchsgüterkauf Entbehrlichkeit der Fristsetzung ausschließlich gem. § 475d I BGB: Beim mangelbedingten Schadensersatz

Abmahnung anstelle Fristsetzung, wenn diese nicht in Betracht, § 281 III BGB: z.B. bei Unterlassungspflichten

Angemessenheit der Frist: Angefangene Leistung kann beendet werden (nicht neu begonnen) oder Nacherfüllung bewirkt; unangemessene Frist automatisch auf angemessene verlängert, da Warnfunktion trotzdem erfüllt
Erfolgloser Ablauf: Abhängig von fristgerechter Leistungshandlung (nachfristiger Leistungserfolg unerheblich)

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Frage

Welche besonderen Voraussetzungen hat der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung?

3.
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Frage 1

Einzelhändler E mietet bei V für einen Tag einen Motorroller für eine besondere Verkaufsaktion. Da V genau diesen Roller an diesem Tag spontan privat nutzen möchte, weigert sie sich, Roller zur Verfügung zu stellen. E entgeht deshalb ein Gewinn i.H.v. 1.000€. Kann er vertraglichen Schadensersatz verlangen?

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Schadensersatz wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung, §§ 280 I, III, 281 BGB

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