Kfz-Haftung: Haftungsquote

Fahrer oder Halter eines Kfz geht gegen Fahrer oder Halter eines Kfz vor, § 17 StVG

• Anwendungsbereich des § 17 StVG

  • Ausgleich unter mehreren Haltern/Fahrern die Dritten geschädigt haben, § 17 I StVG: z.B. Fußgänger, Radfahrer, Mitfahrer geschädigt

  • Anspruch des Halters/Fahrers, der von anderem Halter/Fahrer geschädigt, § 17 II StVG: Ausgleichspflicht für selbst erlittene Schäden; Haftungsverteilung durch Abwägung der wechselseitigen Betriebsgefahr und Mitverursachung

  • Abgrenzung: z.B. nicht Sicherungs- und Leasinggeber (Bank), Fahrradfahrer, Fußgänger (⇨ § 9 StVG, Betriebsgefahr nicht berücksichtigt)

• Ausgleich im Innenverhältnis richtet sich nach § 17 StVG: Gem. § 7 StVG sind sie zwar Gesamtschuldner nach § 421 BGB, aber Ausgleich richtet sich nicht nach § 426 BGB, sondern nach § 17 StVG

• Abwägungskriterien

  • Betriebsgefahr: Gefährlichkeit des Kfz, z.B. bei Lastzug höher als bei Pkw

  • Verursachungsbeitrag: Insb. Verstöße gegen die StVO ( Normen der StVO zitieren)

  • Verschuldensbeitrag

  • Nur soweit unstreitig oder von jeweiligem Gegner bewiesen: Verschuldungsvermutung des § 18 I 2 StVG nicht berücksichtigt im Rahmen der Quote

  • Zurechnungseinheit zwischen Halter und Fahrer: Verursachungs- und Verschuldensbeiträge werden einander zugerechnet

• Unabwendbares Ereignis schließt Ersatzpflicht aus, § 17 III StVG: Wenn selbst für „Idealfahrer“ bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht abwendbar (sehr hohe Maßstäbe, selten einschlägig); z.B. herumliegende Steine auf Autobahn

  • Zustand des Fahrzeugs: Dafür haftet Halter immer

  • Unabwendbarkeit kann dahinstehen, wenn bereits Abwägung zu alleiniger Haftung eines Beteiligten führt