Auszug

Kfz-Haftung D: Haftungsquote

Haftungsquote

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Kfz-Haftung D: Haftungsquote

Fahrer oder Halter eines Kfz geht gegen Fahrer oder Halter eines Kfz vor

  • Abgrenzung: z.B. nicht Sicherungs- und Leasinggeber (Bank), Fahrradfahrer, Fußgänger (⇨ § 9 StVG, Betriebsgefahr nicht berücksichtigt)

  • Ausgleich unter mehreren Haltern/Fahrern die Dritten geschädigt haben, § 17 I StVG: z.B. Fußgänger, Radfahrer, Mitfahrer geschädigt
  • Anspruch des Halters/Fahrers, der von anderem Halter/Fahrer geschädigt, § 17 II StVG: Ausgleichspflicht für selbst erlittene Schäden; Haftungsverteilung durch Abwägung der wechselseitigen Betriebsgefahr und Mitverursachung

  • Gem. § 7 StVG Gesamtschuldner nach § 421 BGB, aber innerer Ausgleich nicht nach § 426 BGB, sondern § 17 StVG

Abwägungskriterien

  • Betriebsgefahr: Gefährlichkeit des Kfz, z.B. bei Lastzug höher als bei Pkw
  • Verursachungsbeitrag: Insb. Verstöße gegen die StVO ( Normen der StVO zitieren)
  • Verschuldensbeitrag
  • Nur soweit unstreitig oder von jeweiligem Gegner bewiesen: Verschuldungsvermutung des § 18 I StVG nicht berücksichtigt im Rahmen der Quote
  • Zurechnungseinheit zwischen Halter und Fahrer: Verursachungs- und Verschuldensbeiträge werden einander zugerechnet

  • Unabwendbares Ereignis, § 17 III StVG: Wenn selbst von „Idealfahrer“ bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht abwendbar (sehr hohe Maßstäbe, selten einschlägig); z.B. herumliegende Steine auf Autobahn
    • Zustand des Fahrzeugs: Dafür haftet Halter immer
    • Unabwendbarkeit kann dahinstehen, wenn bereits Abwägung zu alleiniger Haftung eines Beteiligten führt

2.
Wiederholen

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Frage

Wie bildet man die Haftungsquote im Verhältnis zwischen mehreren Fahrern bzw. Haltern von Kfz?

3.
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Frage 1

A verursacht mit ihrem Auto fahrlässig einen Verkehrsunfall und beschädigt dabei das Auto der B. B hatte dabei ebenfalls einen Verschuldensanteil i.H.v. 25%. Welche Aussagen sind richtig?

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