Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

Handeln „unter fremdem Namen“: Wenn man sich bei Abschluss des Geschäfts durch Täuschung als jemand anders ausgibt; z.B. über fremdes Benutzerkonto Waren im Internet bestellt

• Handeln „in fremdem Namen“ (⇨ Vertretung): Wenn man in eigener Identität bei Abschluss des Geschäfts erkennbar für einen anderen handelt

• Namenstäuschung, wenn es Vertragspartner nicht auf Identität ankommt (insb. weil keine Sekundäransprüche in Betracht)

  • Insb. wenn Leistungen sofort ausgetauscht: z.B. Gebrauchtwagenkauf gegen Barzahlung

  • Eigenes Geschäft des Handelnden: Kein Vertreterhandeln

• Identitätstäuschung, wenn es Vertragspartner auf Identität ankommt (insb. weil Sekundäransprüche in Betracht)

  • Insb. wenn Leistungen nicht sofort ausgetauscht: z.B. bei Gebrauchtwagenkauf spätere Überweisung vereinbart

  • Analoge Anwendung der §§ 164 ff. BGB: Situation behandelt wie beim Vertreter ohne Vertretungsmacht

    • Wenn Vertretungsmacht oder Genehmigung durch echten Namensträger ⇨ Vertrag kommt mit echtem Namensträger zustande

    • Wenn keine Vertretungsmacht oder Genehmigung ⇨ Haftung des Handelnden wie Vertreter ohne Vertretungsmacht analog § 179 BGB