Sperrwirkung des EBV, § 993 I a.E. BGB

Auch rechtsgrundloser Besitzer nutzungsersatzpflichtig

• Beispiel: V vermietet Wohnung an B, Mietvertrag nichtig, B hat monatlich Miete gezahlt (daher kein unentgeltlicher Besitz gem. § 988 BGB) und die Wohnung genutzt, V verlangt Herausgabe der gezogenen Nutzungen, B beruft sich auf die Sperrwirkung des EBV

• Ausnahme von der Sperrwirkung des EBV betreffend Nutzungsersatz

• Auch redlicher, unverklagter Besitzer muss Nutzungen herausgeben, da sonst Wertungswiderspruch durch unterschiedliche Herausgabepflichten abhängig davon, ob nur Kausalgeschäft unwirksam (aber Übereignung wirksam ⇨ kein EBV wegen Eigentumsübergang ⇨ Nutzungsherausgabe gem. § 818 I BGB) oder auch Übereignung unwirksam (dann EBV ⇨ kann Nutzungen bis auf Übermaßfrüchte gem. § 993 I BGB behalten)

• Dogmatische Konstruktion umstritten

  • Rspr.: Analoge Anwendung von § 988 BGB (für unentgeltlichen Besitz), da §§ 987 ff. BGB Rückgriff auf Bereicherungsrecht ausschließen

    • Im Dreipersonenverhältnis (z.B. Sache rechtsgrundlos von Zwischenhändler erworben, Eigentümer will Nutzungsersatz von Erwerber) können Gegenrechte ggü. Drittem (z.B. Entgeltleistung an Zwischenhändler) nicht Eigentümer entgegen gehalten werden ⇨ Privilegierung durch EBV für Erwerber ins Gegenteil verkehrt

  • h.L.: Ausnahmsweise (Durchbrechung des § 993 I a.E. BGB) Anwendung der §§ 812 ff. BGB trotz EBV

  • Im Zweipersonenverhältnis gelangen beide zum gleichen Ergebnis