Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip: Entbehrlichkeit der Erkennbarkeit des Handelns in fremdem Namen wenn der Vertragspartner des Vertreters kein schutzwürdiges Interesse an der Identität seines Geschäftsgegners hat

• „Verdecktes Geschäft für den, den es angeht“: Vertretung nicht aufgedeckt, d.h. Vertragspartner denkt, er schließt Geschäft mit Erklärer, dieser will das Geschäft aber für einen Hintermann abschließen

  • Grds. Erklärer selbst Vertragspartner wegen Offenkundigkeitsprinzip

  • Ausnahmsweise Hintermann Vertragspartner, wenn kein schutzwürdiges Interesse an Wahl des Vertragspartners wird: Teleologische Reduktion des § 164 I 2 BGB

  • Beispiele

    • Insb. bei Eigentumserwerb, wenn Erwerber vertreten („Übereignung an den, den es angeht“): z.B. Wegstellen von Altpapier keine Eigentumsaufgabe, § 959 BGB, sondern Übereignung an Verwerter

    • Insb. bei Bargeschäften des täglichen Lebens: Soweit tatsächlich bezahlt

• „Offenes Geschäft für den, den es angeht“: Vertretung aufgedeckt, aber Vertretener nicht benannt, d.h. Vertragspartner weiß, dass er Geschäft nicht mit Vertreter schließt, kennt aber Identität des Vertretenen nicht

  • Hintermann Vertragspartner: Vertragspartner nicht schutzwürdig, wenn er unter diesen Umständen Vertrag schließt

• Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs von Ehegatten, § 1357 BGB: Ehegatte mitverpflichtet; Vertragspartner hat zwei Schuldner (obwohl er daran kein schutzwürdiges Interesse hat, es ist für ihn ein „Geschenk des Himmels“)