Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip: Entbehrlichkeit der Erkennbarkeit des Handelns in fremdem Namen

• „Verdecktes Geschäft für den, den es angeht“: Vertretung nicht aufgedeckt, d.h. Vertragspartner denkt, er schließt Geschäft mit Vertreter
• Grds. Erklärer selbst Vertragspartner
• Ausnahmsweise Hintermann Vertragspartner, wenn kein schutzwürdiges Interesse an Wahl des Vertragspartners wird: Teleologische Reduktion des § 164 I 2 BGB

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• Beispiele
• Insb. bei Eigentumserwerb, wenn Erwerber vertreten („Übereignung an den, den es angeht“): z.B. Wegstellen von Altpapier keine Eigentumsaufgabe, § 959 BGB, sondern Übereignung an Verwerter
• Insb. bei Bargeschäften des täglichen Lebens: Soweit tatsächlich bezahlt

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• „Offenes Geschäft für den, den es angeht“: Vertretung aufgedeckt, aber Vertretener nicht benannt, d.h. Vertragspartner weiß, dass er Geschäft nicht mit Vertreter schließt, kennt aber Identität des Vertretenen nicht
• Hintermann Vertragspartner: Vertragspartner nicht schutzwürdig, wenn er unter diesen Umständen Vertrag schließt
• Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs von Ehegatten, § 1357 BGB: Ehegatte mitverpflichtet; Vertragspartner hat zwei Schuldner (obwohl er daran kein schutzwürdiges Interesse hat, es ist für ihn ein „Geschenk des Himmels“)