Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB

Beweislastumkehr, § 477 I BGB

• Bei beweglichen Sachen
• Wenn innerhalb eines Jahres Mangel auftritt, gilt Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels bei Gefahrübergang
• Rechtsgeschichte: Seit 01.01.2022 von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt (außer für lebende Tiere)
• Vermutung der Mangelhaftigkeit bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, es sei denn mit Art der Ware oder des Mangels unvereinbar, § 477 I 1 BGB

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• Folgemangel durch Grundmangel aufgetreten: z.B. Zahnriemen defekt, später dadurch Motorschaden ⇨ Folgemangel Motorschaden leicht zu beweisen, lag aber nachweislich nicht bei Gefahrübergang vor (Auto fuhr ja); Beweis des Grundmangels kaum möglich
• BGH früher: Nur zeitliche Vermutung, Käufer muss Grundmangel beweisen und nur dessen Vorliegen bei Gefahrübergang ist dann widerleglich vermutet („Zahnriemenfall“)
• Nach Wortlaut wird Mangelhaftigkeit vermutet, also nicht nur konkreter Mangel, sondern dass Sache bei Gefahrübergang generell mangelhaft war (Grundmangel)
• Normzweck Beweiserleichterung des Käufers, da innerhalb kurzer Zeit geringere Beweis- und Erkenntnismöglichkeiten ⇨ nur erreicht, wenn auch Mangelhaftigkeit vermutet
• h.L., EuGH, BGH heute: Mangelhaftigkeit vermutet zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

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• Auch für gebrauchte Sachen
• Bei lebenden Tieren, § 477 I 2 BGB: Vermutung nur sechs Monate
• Bei dauerhaft bereitgestellten Waren mit digitalen Elementen, § 477 II BGB: Vermutung während des gesamten Bereitstellungszeitraums, mind. 2 Jahre