Übereignung durch Einigung und Übergabe, § 929 1 BGB

Voraussetzungen

1. Einigung: Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe, an wen und welche Sache übereignet werden soll (z.B. unabhängig von Einigung über Kaufpreis)

   • Dinglicher Vertrag: Allgemeine Regeln über Willenserklärungen anwendbar, z.B. Anfechtung, Stellvertretung, Bedingung

   • Antizipierte Einigung problemlos möglich

   • Wegfall des Einigseins vor Übergabe erheblich

     • M.M.: Unerheblich, einmal erfolgte Einigung bindend

     • h.M.: Widerruflichkeit der Einigungserklärung bis Übergabe ⇨ keine Bindungswirkung

       • Wortlaut („übergibt und beide einig sind“); bei unbeweglichen Sachen Einigung nicht grds., sondern nur unter Voraussetzungen des § 873 II BGB bindend

2. Übergabe: Bloßer Realakt ⇨ keine Stellvertretung gem. § 164 BGB möglich; aber Geheißerwerb

   1. Erwerber wird Besitzer (mittelbarer Besitz ausreichend)

   2. auf Veranlassung des Veräußerers

   3. Aufgabe jeglichen Besitzrestes bei Veräußerer

3. Verfügungsbefugnis des Veräußerers

   • Regelmäßig aus Eigentum

     • Verfügungsbeschränkung: z.B., wenn gem. §§ 803 ff. ZPO gepfändete Sache, §§ 135, 136 BGB

   • Auch durch Nichtberechtigten mit Ermächtigung des Berechtigten, § 185 BGB

   • Ohne Verfügungsbefugnis gutgläubiger Erwerb, §§ 932-934 BGB, möglich