Kfz-Haftung: Haftung des Halters, § 7 I StVG

Haftung des Halters, § 7 I StVG

• Voraussetzungen

  1. Halter: Wenn Kostentragung (nicht nur vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch) und tatsächliche Verfügungsgewalt (Möglichkeit, Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen); z.B. Leasingnehmer; z.B. Student, der Auto seiner Mutter ausschließlich fährt und mit Benzin Teil der Betriebskosten trägt; auch mehrere Halter möglich

     • Wenn auseinanderfallend wertende Betrachtung was bedeutender

  2. Schadensentstehung bei dem Betrieb: „Typische Betriebsgefahr“ realisiert; Kausalität zwischen Betrieb und Schaden; wegen hoher Verkehrsgefahr weit auszulegen

     1. Zeitlicher und örtlicher Zusammenhang: Berührung nicht erforderlich, z.B. auch herausgeforderte Ausweichreaktionen

     2. Zurechnungszusammenhang: Haftung soweit Betriebsgefahr; z.B. auch Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen; z.B. nicht Reparaturarbeiten (kein innerer Zusammenhang mit Fortbewegungsfunktion)

        • Hier gut argumentieren /F

     • Im Assessorexamen (zweites Staatsexamen) häufig unproblematisch: Bei zwei fahrenden Autos, die sich berühren nur ein Satz dazu; teilweise aber auch problematisch

  3. Kein Haftungsausschluss gem. §§ 7 II, 8, 15 StVG

     • Höhere Gewalt, § 7 II StVG: Schädigendes Ereignis wirkt von außen auf Verkehr ein, nicht vorhersehbar war, und bei Berücksichtigung aller Sorgfaltspflichten nicht abwendbar; z.B. Steinwurf von Brücke; z.B. nicht, wenn im Dunkeln Kind nicht sichtbar war

     • Ausnahmen, § 8 StVG

       • Insb. wenn Verletzter beim Betrieb tätig, § 8 Nr. 2 StVG: Personen, die sich freiwillig in Gefahr begeben und deshalb ein geringeres Schutzbedürfnis haben, z.B. Fahrer, ggf. mitwirkender Beifahrer, Fahrschüler, Fahrkartenkontrolleur

       • Verwirkung, § 15 StVG: Wenn Unfall nicht innerhalb von zwei Monaten angezeigt /