Schuldnerverzug, §§ 286 ff. BGB

Entbehrlichkeit der Mahnung gem. § 286 II BGB: Wenn Mahnung sinnlos oder unzumutbar

• Leistungszeit bestimmt, § 286 II Nr. 1 BGB
• Ggf. zusätzlich an Fixgeschäft denken: Absolutes Fixgeschäft oder relatives Fixgeschäft denken
• Leistungszeit berechenbar, § 286 II Nr. 2 BGB: Angemessene Zeit nach Ereignis
• Angemessene Frist nach Ereignis, § 286 II Nr. 2 BGB: Unangemessen kurze Frist wird automatisch verlängert
• Überhaupt keine Fristsetzung („sofort mit Ereignis…“) führt nicht zu Entbehrlichkeit
• Ernsthafte Leistungsverweigerung durch Schuldner, § 286 II Nr. 3 BGB
• Besondere Umstände unter Abwägung beiderseitiger Interessen, § 286 II Nr. 4 BGB: Insb. weil es Treu und Glauben widersprechen würde, vom Gläubiger Mahnung zu verlangen
• Interessenabwägung nach Schutzwürdigkeit
• Insb. wenn unerlaubte Handlung (lat.: „fur semper in mora“, dt.: „Der Dieb ist stets im Verzug“): Entbehrlichkeit der Mahnung nur bzgl. Herausgabe einer unerlaubt erlangten Sache (z.B. auch Wertersatz für unbezahlt getanktes Benzin an Selbstbedienungstankstelle; z.B. nicht bei Zahlungsanspruch aus § 823 I BGB)
• Insb. wenn Selbstmahnung: Schuldner kündigt Leistung selbst zu bestimmtem Zeitpunkt an (z.B. auch Erklärung, dass Ware bereits unterwegs) oder erklärt wahrheitswidrig schon geleistet zu haben und hält Gläubiger dadurch von Mahnung ab